Zunächst möchten wir uns bei Frau Dr. Mikus und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Vorlage des Doppelhaushalts 2025/2026 bedanken. Sie haben erneut eine Beschlussvorlage erstellt, die die schwierigen Zeiten berücksichtigt und versucht, verantwortungsvoll mit den knappen Mitteln umzugehen.

Uns ist bewusst, wie herausfordernd es ist, unter den aktuellen Bedingungen einen annehmbaren und genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Wir erkennen an, dass Sie Ihre Verantwortung ernst nehmen. Die finanzielle Lage zwingt uns dazu, über Steuererhöhungen und Anpassungen bei kommunalen Leistungen und Standards nachzudenken. In der Bevölkerung, so glauben wir, gibt es dafür ein gewisses Verständnis.

Es ist unsere Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu vermitteln, dass nicht alle Kosten, die anfallen, von uns verursacht werden. Aufgaben werden durch den Bund und das Land vorgegeben, ohne dass die notwendige finanzielle Unterstützung erfolgt. Ein Beispiel dafür ist die Integration geflüchteter Menschen. Es ist ernüchternd, dass hier nicht ausreichend Verantwortung übernommen wird und die Kommunen im Regen stehen gelassen werden. Aber natürlich müssen wir auch vor der eigenen Tür kehren. Einsparungen sollten auf allen Ebenen geprüft werden. Besonders bei den freiwilligen Leistungen ist dies notwendig. Das Beispiel aller lippischen Kommunen, die sich verpflichtet haben, zwei Prozent einzusparen, zeigt, dass das möglich ist. Diese Bemühungen müssen auch auf Kreisebene konsequent umgesetzt werden.

Einzelne Entwicklungen sehen wir aufgrund der aktuellen schwierigen Haushaltslage kritisch.

Zum einen ist das der Hangar 21. Während in allen Fachbereichen gespart wird und die Mitglieder des Rates das auch gutheißen, scheint bei der Kulturstätte die Messlatte niedriger zu liegen. Es fehlt ein tragfähiges Konzept. Für uns entsteht der Eindruck, dass der Hangar „koste es, was es wolle“ weiterbetrieben werden soll. Das halten wir für falsch. Die Betriebskosten und der enorme Sanierungsbedarf belasten das Budget erheblich und sind langfristig nicht finanzierbar. Wir sind davon überzeugt, dass die dort stattfindenden Veranstaltungen auch an anderen Orten durchgeführt werden können. Ein Verkauf des Gebäudes könnte Haushaltslücken schließen und es für wirtschaftliche Nutzungen öffnen – vorausgesetzt, dass es ernsthafte Interessenten gibt. Leider wird dieser Ansatz von der Mehrheit des Rates aktuell nicht gesehen.

Die Zeit der Wünsche ist vorbei. Die schwindende Ausgleichsrücklage und die steigenden Belastungen zeigen deutlich, dass unser finanzieller Spielraum ausgeschöpft ist.

Im Fachbereich 5 soll mit gleichem Personal ein deutlich höheres Arbeitsvolumen bearbeitet werden, was zu einem Mehraufwand führt. Gleichzeitig bleiben Aufgaben unerledigt, und Bürgerinnen und Bürger müssen lange auf Termine warten. Das ist auf Dauer nicht tragbar.

Die Einführung der „Grundsteuer C“ sehen wir ebenfalls kritisch. Sie betrifft unbebaute, baureife Grundstücke. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand ist erheblich. Es bleibt fraglich, ob die Steuer in der Kosten-Nutzen-Rechnung ausreichend Erlöse generiert. Wir stimmen der Vorlage zwar zu, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, erwarten jedoch zeitnah im Stadtentwicklungsausschuss eine transparente Darstellung.

Wir investieren in die Zukunft.

Wir gestalten Detmold trotz der finanziellen Engpässe weiterhin lebens- und liebenswert. Für Investitionen in Schulgebäude sind 8,4 Millionen Euro für 2025 und 2026 geplant. Wir halten diese Summe aber für nicht ausreichend, um den tatsächlichen Bedarf zu decken.

Auch die Unterstützung der Sportvereine ist uns wichtig. Die Umstellung von Flutlichtanlagen und Turnhallen auf LED-Technik spart Stromkosten und unterstützt unsere Klimaziele. Leider wird unser Antrag aus dem Jahr 2023 nicht ausreichend schnell bearbeitet. Positiv ist jedoch, dass Herr Dubbert dieses Thema im Fokus hat.

Wir hatten im Klimapakt angeregt, eine Testphase für kostenlose Busfahrten an Wochenenden einzuführen. Dies wurde bisher nicht umgesetzt. Dabei könnte dies den ÖPNV attraktiver machen und den Individualverkehr in der Innenstadt reduzieren. Das würde auch unsere Klimaziele unterstützen – ohne zusätzliche Kosten, da die Busse ohnehin fahren. Mehr Fahrgäste bedeuten weniger PKWs in der Innenstadt und weniger CO₂-Emissionen.

Wir unterstützen jedoch nicht die Förderung von Bustickets für nicht freifahrtberechtigte Schülerinnen und Schüler, die nach dem Schulgesetz keinen Anspruch haben, weil der Schulweg zumutbar ist. Zum einen wird die Bedürftigkeit eines jeden Einzelnen nicht geprüft. Daraus resultiert eine Ungleichbehandlung gegenüber Einwohnerinnen und Einwohnern, die diese Angebote nicht erhalten.

Unser Haushalt vermittelt, wie zuvor angeführt, den Eindruck, als hätten wir ein finanzielles Polster. Das entspricht nicht der Realität. Ehrlichkeit, Weitsicht und Verantwortung sind jetzt gefragt. Deshalb haben wir bewusst keine finanzwirksamen Anträge, abgesehen von der Prüfung der „Grundsteuer C“, zum Doppelhaushalt gestellt.

Wir fühlen uns in der aktuellen Planung nicht genügend vertreten. Einzelne unserer Anträge wurden abgelehnt oder nicht weiterverfolgt. Aus unserer Sicht setzt der Haushalt nicht immer die richtigen Prioritäten. Aber wir erkennen die Bemühungen der Verwaltung an.

Die großen Herausforderungen können wir nur gemeinsam bewältigen – durch gegenseitiges Verständnis und Kompromisse. In diesem Sinne stimmen wir dem Haushalt zu, auch wenn wir einige Punkte kritisch sehen.

Vielen Dank.

Jörg Thelaner

Fraktionsvorsitzender