- Schwarz-grüner Zukunftsvertrag NRW -

Wie wird dieser umgesetzt und welche Themen werden aktuell bearbeitet?

Renate Hartmann, Klaus Hansen, Jörg Thelaner und Steven Förster

Zu dieser Fragestellung hatte die CDU-Ortsunion Heidenoldendorf ins Landhotel Diele eingeladen. Klaus Hansen, Landtagsabgeordneter in Düsseldorf und ehemaliger Leiter der Adlerwarte Berlebeck, war dieser Einladung gerne gefolgt. Somit konnte Jörg Thelaner, als Vorsitzender der Ortsunion, neben ihm, auch zahlreiche Heidenoldendorfer Gäste begrüßen, sowie den neuen Stadtverbandsvorsitzenden Steven Förster, seine Stellvertreterin Renate Hartmann und den stellvertretenden Bürgermeister Helmut Schüte.

Die Chance, einen so fachkundigen Abgeordneten hautnah befragen zu können, wurde rege genutzt. Themen wie Wirtschaft, Verkehr, ÖPNV, Sicherheit, Pflege, Schule, Jugend, als auch Migration. Jedes für sich hätte ein abendfüllendes Programm werden können.

Doch ein Topthema wurde besonders aufgegriffen. Der Klimaschutz. Hierzu stellte Klaus Hansen, sehr deutlich dar, was das bedeutet. Der überwiegende Anteil der derzeitigen Wärmeversorgung wird noch mit fossilen Brennstoffen gedeckt. In Zukunft ist der Einsatz von erneuerbaren Energien für die Wärmeversorgung jedoch nicht mehr wegzudenken. Dies wiederum erfordert eine starke Veränderung auf eine netzgebundene Wärmeversorgung.  Die Städte und Gemeinden müssen die kommunale Wärmeplanung in die Stadtentwicklung einfließen lassen. Somit erhalten die Kommunen nun eine Schlüsselrolle, was die klimaneutrale Wärmeversorgung angeht.

Ein weiteres Thema war die Bildungspolitik. Auch dies ist eine wesentliche Aufgabe für die kommenden Jahre. Nach den Herausforderungen während und nach der Corona-Pandemie bedarf es bei den Schülerinnen und Schülern, als auch bei den Lehrkräfte und den Eltern einer besonderen Unterstützung. Auch die erforderlichen Sanierungen und Erweiterungen der Schulen müssen weiter umgesetzt werden. Mit klar definierten Rahmenbedingungen und Lösungen die möglich gemacht werden. Hierzu hat das Land, die finanziellen Ressourcen im Rahmen des geltenden Konnexitätsprinzips geregelt. Zusätzlich wird die Eingangsbesoldung für Lehrerinnen und Lehrer auf A 13 angehoben, um den Beruf attraktiver zu machen.

Auch unsere Sicherheitspolitik wurde thematisiert. Die Menschen erwarten zu Recht vom Staat, dass er für ihre Sicherheit sorgt, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexueller Identität.

Mit Herbert Reul haben wir einen sehr erfahrenen Innenminister, der für einen starken Rechtsstaat steht und seine nordrhein-westfälische Polizei auch personell gestärkt hat. Im Jahr 2023 stehen 2600 Studienplätze zur Verfügung. Man darf allerdings hierbei nicht vergessen, dass in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge auch bei der Polizei in Pension gehen. Die Ausstattung der Beamtinnen und Beamten und die Einsatzmittel wurden den Herausforderungen und den anspruchsvollen Aufgaben im alltäglichen Dienst entsprechend angepasst.

Auch auf weitere Nachfragen zu Pflege, Radverkehr, ÖPNV, Migration als auch Senioren konnte Klaus Hansen, sehr gut Auskunft geben.  Leider konnten diese nicht ausführlich genug diskutiert werden. Dafür war der Abend zu kurz. Somit sprach Jörg Thelaner gleich die Einladung für einen weiteren Termin aus und erkundigte sich abschließend noch wie die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner so sei. 

Das Fazit von Klaus Hansen fällt wie folgt aus: „Die Zusammenarbeit mit den Grünen war von Anfang an sehr vertrauensvoll und gut. Bei den Herausforderungen der kommenden Jahre eine wichtige Voraussetzung.“