Antrag:

Die Fraktionen Aufbruch C / Freie Wähler Detmold, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und CDU im Rat der Stadt Detmold beantragen, die Vorlage Fb 1/407/2022 vom 01.12.2022 von der Tagesordnung der Ratssitzung am 14.12.2022 abzusetzen. Die Vorlagen zum Stellenplan sollten nach Meinung der genannten Fraktionen ebenfalls am 14.12.2022 nicht behandelt werden.

Begründung:

Im Interesse der kommunalen Selbstverwaltung sollte das oberste Ziel sein, den Haushaltsausgleich zu erreichen.

Aus unserer Sicht sind zum heutigen Zeitpunkt die erkennbaren Risiken für den Haushalt 2023, u. a. die Kreisumlage, die Tarifsteigerungen, das Zinsänderungsrisiko für Kredite und die allgemeinen Preissteigerungen aufgrund der hohen Inflationsrate im vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf nicht ausreichend dargestellt.

Wir bitten darum, im Interesse eines transparenten und den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Haushalts, diese Risiken im Haushaltsplan bis zur Februarsitzung des Rates entsprechend darzustellen, zu berücksichtigen und gegenzusteuern.

Wir halten es für wichtig, dass „die Prozessoptimierung und Digitalisierung zur schlankeren Verwaltung“, wie Frau Dr. Mikus es in Ihrer Haushaltsrede ansprach, jetzt erfolgt.

Die Beschlussfassung über den Haushaltsentwurf kann nach Vorlage dieser Ergänzungen in der Sitzung des Rates am 23.02.2023, oder ggfls. in einer Sondersitzung des Rates zum Termin der HFA-Sitzung am 02.02.2023, erfolgen.

Mit freundlichem Gruß

gez. Wilhelm Schall, Walter Neuling, Thomas Trappmann, Jörg Thelaner