Antrag:

Die CDU-Ratsfraktion beantragt, der Rat beschließt,

 ·         auf dem innerstädtischen Ring die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, soweit noch nicht geschehen, anzuordnen. Folgende Straßen sind gemeint: Wotanstraße, Behringsstr., Leopoldstr., Hornsche Str., Willy-Brandt-Platz, Paulinenstr.

 ·         die Verwaltung forciert das Konzept der Studie „Führung des Innenstadtrings im Einrichtungsverkehr“. Hierzu wird zeitnah die sogenannte Simulation in Auftrag gegeben.

Begründung:

Der innerstädtische Ring gibt unterschiedliche Höchstgeschwindigkeiten (30 km/h und 50 km/h) vor. Es besteht ein sogenannter Flickenteppich, und die Vorgaben sind nicht immer nachvollziehbar.

Wir beabsichtigen mit der Begrenzung auf 30 km/h verständliche Vorgaben. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens aller beteiligten Verkehrsteilnehmer (Bus, Pkw, LKW, Kleinkrafträder, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende) ist es kaum möglich, die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zu fahren.

Der innerstädtische Ring wird mit 64 % von Kraftfahrzeugen, aber lediglich mit je 13 % von Radfahrenden sowie Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt. Der ÖPNV hat sogar nur einen Anteil von 10 %. (Stand 2017)

Um die Nahmobilität und die Aufenthaltsqualität innerhalb der Innenstadt zu verbessern und umweltverträglicher zu machen ist es geboten, diese Nutzung zugunsten von ÖPNV und Fuß- und Radwegen zu erhöhen.

Vermindert sich der Kfz-Verkehr, wird die Aufenthaltsqualität auch für die dortigen Anwohnerinnen und Anwohnern deutlich verbessert.

Wir glauben, durch diese Maßnahmen werden mehr Bürgerinnen und Bürger auf das Rad umsteigen oder den ÖPNV nutzen. Aber der Individualverkehr wird nicht aus der Innenstadt verbannt. Uns geht es um ein faires, gleichberechtigtes Miteinander. Weniger Pkws bedeutet auch ausreichend Parkplätze für Anwohner, Ladenbesitzer und Besucher der Innenstadt.