Die CDU-Fraktion Detmold freut sich über die Fortschritte bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Es wurde Zeit, dass endlich Bewegung in die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete kommt und konkrete Schritte eingeleitet werden, die die Umsetzung der Idee nun auf den Weg bringen.

Die Einigung der Länder im November 2023 zur flächendeckenden Umsetzung der Bezahlkarte war ein wichtiger Schritt. Nun haben sich Ende Januar 14 der 16 Bundesländer auf einen gemeinsamen Standard für das Vergabeverfahren verständigt, das bis zum Sommer 2024 abgeschlossen sein soll.

Jörg Thelaner, Fraktionsvorsitzender der CDU, betont die Bedeutung des „Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ für jeden Asylsuchenden. „Dennoch ist unser bisheriges Auszahlungssystem der staatlichen Sozialleistungen missbrauchsanfällig und setzt falsche Anreize. Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist daher nicht nur richtig, weil sie hilft, den Missbrauch von sozialen Leistungen zu erschweren, sondern auch, um unsere Verwaltung durch deutlich weniger bürokratischen Aufwand zu entlasten. Und das ist am Ende auch gut für Detmold.“

Die geplante Bezahlkarte ermöglicht es Geflüchteten, staatliche Leistungen als Guthabenkarte zu erhalten, wodurch die Auszahlung von Bargeld größtenteils entfällt. Dieser Schritt soll illegale Geldtransfers ins Ausland verhindern und sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung auch wirklich für den Lebensunterhalt vor Ort verwendet wird. Die CDU-Fraktion unterstützt diese Maßnahme, um sicherzustellen, dass die Hilfe für Schutzsuchende effektiv und zielführend ist.

Die Umstellung auf die Bezahlkarte bringt Herausforderungen mit sich. Die CDU ist jedoch überzeugt von dieser wichtigen Maßnahme: „Darum appellieren wir an den Bund und die Länder, die Umsetzung der Bezahlkarte rasch voranzutreiben, um eine spürbare Entlastung vor Ort zu gewährleisten,“ abschließend Jörg Thelaner.