Die Entscheidung des Bundestages, Cannabis unter bestimmten Einschränkungen zu legalisieren, stößt bei dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Thelaner auf Kritik. Die Entscheidung des Bundestages, Cannabis unter bestimmten Einschränkungen zu legalisieren, stößt bei dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Thelaner auf Kritik.

Angesichts der nachweisbaren Auswirkungen von Cannabis auf die Gesundheit junger Menschen zweifeln wir stark an der Wirksamkeit des Jugendschutzes im Rahmen dieses Gesetzes. Auch die Machbarkeit, all die im Gesetz vorgeschriebenen Regulierungen zu kontrollieren, scheint unmöglich.

Allein das Signal, das mit der Legalisierung von Cannabis an Kinder und Jugendliche gesandt wird, ist verheerend! Eine Droge wird erlaubt, die nachweislich bei Menschen unter 25 Jahren zu einer Schädigung des Gehirns führen kann. Wie genau soll damit der Jugendschutz sichergestellt sein? Internationale Studien zeigen, dass durch die Freigabe von Cannabis der Konsum, insbesondere unter jungen Menschen, erhöht wurde. Einen rechtskonformen Gebrauch durch unsere Ordnungs-, Polizei- und Jugendbehörden flächendeckend garantieren zu können, ist ein Irrglaube.

Des Weiteren kritisieren wir die Bürokratie und die Unmöglichkeit der effektiven Umsetzung auf kommunaler Ebene: „Die Ampel-Regierung hat mit ihrem neuen Gesetz ein Bürokratiemonster geschaffen. Die Regelungen sind kompliziert und kleinteilig. Wie soll sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden?

Für die Umsetzung der Kontrollen werden die kommunalen Gesundheits-, Jugend- und Ordnungsbehörden sowie die Polizei zuständig sein.

Am Ende ist also auf Bundesebene wieder etwas entschieden worden, das wir vor Ort ausbaden müssen!

Die Einhaltung von Schutzzonen um Schulen, Kitas sowie Spielplätze und dass von 7 bis 20 Uhr in den Fußgängerzonen nicht konsumiert werden darf, muss dauerhaft kontrolliert werden, wenn wir es mit dem Jugendschutz ernst meinen. Das kann unser Kommunaler Ordnungsdienst zusätzlich nicht leisten!“

„Somit sind es wieder die Kommunen, die das schlechte Gesetz am Ende umsetzen müssen, die Bundesregierung verliert die Kommunen erneut aus dem Blick,“ so Fraktionsvorsitzender Jörg Thelaner.