Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Aufbruch C/Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP zum Thema: 700.000,- € Einsparung beim Personal im Haushaltsplan 2023

Aufgrund der wiederholten Ausführungen des Bürgermeisters Frank Hilker (zuletzt in der Ratssitzung am 30.03.2023) bezüglich der Personalsituation der Stadtverwaltung, möchten die Fraktionen Aufbruch C/Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP dies gemeinsam einordnen.

Die vom Herrn Hilker getätigten Aussagen über die beantragte Reduzierung der Personalkosten im Haushalt 2023 entsprechen weder dem Antrag der oben benannten Fraktionen, noch deren politischem Anliegen und sind schlichtweg falsch.

In einer gemeinsamen Haushaltssitzung vom 12.12.2022 wurde seitens der Verwaltung einhellig empfohlen, eine Tarifsteigerung von 4% anzunehmen, da zu diesem Zeitpunkt keine Kommune bekannt war, die einen höheren Betrag hierfür eingeplant hatte. Bei Steigerungen jenseits dieser 4 % würde ein zusätzlicher Prozentpunkt, der als Geldwert 700.000 € entspricht, aus dem Personalbudget eingespart werden können. So die Aussage der Verwaltung. Um einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen, beantragten wir daher im Vorfeld diese 700.000 € einzusparen, wohl wissend, dass wir möglicherweise im Laufe des Jahres auf diese Summe zurückgreifen müssten, falls die Tarifverhandlungen zu einem Abschluss über 4% führen sollten.

Herr Neuling, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, verdeutlichte dies nochmals in der Ratssitzung am 30.03.2023 wie folgt: „Bei Tarifsteigerungen in Höhe von 5 % soll der Prozentpunkt, welcher ca. 700.000 Euro für das gesamte Jahr 2023 ausmacht, verbunden mit einer erweiterten Sparvorgabe an die Fachbereiche, aus dem Personalbudget gedeckt werden. Bis zum Abschluss der Tarifverhandlungen werden diese Mittel nicht freigegeben. Die Verwaltung hatte die besagten 700.000 € nicht zur Ausgabe vorgesehen und wird dies angesichts des gegenwärtigen Standes der Tarifverhandlungen auch nicht tun. Es wurde diskutiert, ob diese 700.000 € mit Sperrvermerk im Haushalt verbleiben oder im Sinne von Haushaltsklarheit und Transparenz und im Interesse eines ausgeglichenen Haushalts nicht dargestellt werden sollten. Die ständige Unterstellung des Bürgermeisters, die Ratsmehrheit hätte ihm Personalkürzungen aufgezwungen, belastete das Verhältnis zwischen ihm und dem Rat sowie zwischen der Verwaltung und dem Rat.“ (Zitat Ende Hr. Neuling)

Die Fraktionen betonen weiterhin, wie wichtig es ist, das bestehende Personal zu halten und weiterhin neue Fachkräfte einzustellen. „Das ist auch der Grund, warum wir der Vorlage „Zukunftsperspektive Personal“ zugestimmt haben. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus allen Fachbereichen, sei es Sachbearbeitung und Teamleitung waren intensiv daran beteiligt. Das hat uns überzeugt diesen Weg einzuschlagen.“ (Zitat Hr. Thelaner, Fraktionsvorsitzender CDU)

Thomas Trappmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, ergänzt: „In Zukunft möchte unsere Fraktion deutlich früher mit der Verwaltung über die Rahmenbedingungen des Haushalts ins Gespräch kommen, um solche Diskussionen wie im Zusammenhang mit den Personalausgaben im Jahr 2023 zu vermeiden. Wir haben daher beantragt, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über ihre Erkenntnisse zur finanziellen Situation im Jahr 2024 sowie ihre Strategien zur Vermeidung von defizitären Budgets berichtet, damit wir als Politik ggf. rechtzeitig steuernd eingreifen können.“