Die Finanzlage verschlechtert sich.

Höhere Aufwendungen stehen geringeren Erträgen gegenüber. Mittelfristig wird sich die Haushaltssituation verschlechtern. Die Energiekrise, mehr Geflüchtete, die steigende Inflation, die erhöhte Kreisumlage, das Zinsrisiko, die Tarifabschlüsse, höheres Engagement im Klimaschutz und beim ÖPNV haben Einfluss auf unseren Haushalt. Unsicher ist auch, wie sich die Gewerbesteuer in Zukunft entwickelt.

Wir benötigen die Unterstützung von Bund und Land.

Wir werden die Defizite nicht allein durch Entscheidungen vor Ort ausgleichen können. Umso wichtiger ist es, in allen Bereichen genau hinzuschauen. Ob alles, was wünschenswert, auch bezahlbar ist. Derzeit profitieren wir von einer auskömmlichen Ausgleichsrücklage.

Trotz dieser ungünstigen Umstände investieren wir auf hohem Niveau.

Das ist richtig. Stillstand ist Rückstand. Der Neubau KiTa in der Siegfriedstraße, das Feuerwehrgerätehaus Nord, der Lustgarten. Das Gelände Betonwerk Sander und das Temde-Gelände werden überplant. Die Umsetzungen des Schulentwicklungsplans, die Neugestaltungen des Schloßplatzes, der Langen Straße und der Paderborner Straße stehen an. Das ist beachtlich. Aber auch machbar?

Trotz dieser schwierigen Umstände lassen wir die Einwohnerinnen und Einwohner, die unserer Hilfe bedürfen, nicht allein.

Durch den Zuzug von geplant 400 Geflüchteten sowie der Wohngeldreform erhöht sich das Arbeitsaufkommen u.a. in den Aufgabenfeldern Asylbewerberleistungen, Wohnen, soziale Teilhabe, Integration. Hier müssen wir nicht nur personell gut aufgestellt sein, sondern auch für die geflüchteten Menschen ausreichenden und vernünftigen Wohnraum zur Verfügung stellen können. Notunterkünfte können hier nur für einen kurzen Zeitraum eine Lösung sein. Können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Arbeitspensum überhaupt noch gerecht werden? Schaffen wir es, die ausgeschriebenen Stellen zu besetzen?

Der Klimaschutz ist eines der zentralsten Themen der Zukunft. Dazu gehört der Klimapakt.

Vorab: Alle Investitionen zum Klimaschutz werden wir aus eigener Kraft nicht finanzieren können. Das Leitbild Mobilität darf aber kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss kontinuierlich umgesetzt werden. Dazu gehört der kontinuierliche Ausbau des Radwegenetzes. Die Radwege müssen sicher und sauber sein. Der Ausbau des ÖPNV in Detmold ist gut, aber meinen wir es ernst mit der Reduzierung des Individualverkehrs um 25 %, müssen wir viel mehr tun. Unsere Busse sollten pünktlich und die Busverbindungen dem Bedarf der Bewohnerinnen und Bewohner in den Ortsteilen entsprechen. Die Realität jedoch sieht anders aus: Es gibt nicht ausreichend Personal. Somit ist der Klimapakt ein Kompromiss.

Die Klärungsgespräche zur Haushaltsaufstellung 2023 waren sehr konstruktiv und vertrauensvoll.

Die Darstellung der gegenwärtigen als auch der zukünftigen Personalplanung zeigt das Dilemma auf. Wir benötigen, um die pflichtigen Leistungen, aber auch die zentralen Zukunftsthemen zu bearbeiten, fachlich qualifiziertes Personal. Da stehen wir in Konkurrenz mit anderen öffentlichen Eichrichtungen und der freien Wirtschaft, die in der Lage sind, andere Gehälter zu zahlen.

Aber Gehalt ist sicher nicht alles. Der Arbeitsplatz muss besonders für junge Menschen attraktiv sein. Ein gutes Arbeitsklima besteht u.a. durch familienfreundliche Vorrausetzungen und verlässliche und flexible Arbeitszeiten.

Ein weiterer wichtiger Aspekt: Eine Vielzahl der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auf der Zielgeraden ihrer Lebensarbeitszeit. Mit ihnen gehen auch Fachwissen und Berufserfahrung verloren. Umso wichtiger ist es, frühzeitig in die Nachfolgeplanung einzusteigen. Auch das bindet Ressourcen und kostet letztendlich Geld.  Dies findet jedoch unsere volle Unterstützung, denn nur so kann der Wissenstransfer gewährleistet werden.  

Der heutigen Pressemitteilung des Personalrates auf unseren gemeinsamen Antrag mit Aufbruch C, FW Detmold, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, die von der Verwaltung im Haushaltsentwurf geplanten Personalkosten um 700.000,- € zu kürzen, können wir so nicht stehen lassen.

Wir wollen in keinster Weise das städtische Personal einschränken. Ganz im Gegenteil. Sie sind die tragende Säule einer funktionierenden Verwaltung und uns ist bewusst, mit wie viel Engagement und Motivation sie alle ihre Aufgaben erfüllen, besonders in den letzten zwei Jahren.  Wir sind der Meinung, dass u. a. im Bereich der freiwilligen Leistungen Kürzungen angemessen sind, da wir auch eine Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber haben, die einen ausgeglichenen Haushalt erwarten.

Es ist wichtiger denn je: Pflicht geht vor Freiwilligkeit. Dazu müssen freiwillige Einzelinteressen dem Allgemeinwohl und den Pflichtaufgaben weichen.

Neben den kommunalen Pflichtaufgaben, die bereits einen großen Zeitrahmen benötigen, entwickeln wir Detmold immer weiter. Das ist gut und lobenswert.

Sieht man die Anzahl der Planungen, die Umsetzungen im Hoch- und Tiefbau, welche dann aber oft in das kommende Jahr verschoben werden, stellt man sich schon die Frage: Ist das Tempo nicht zu hoch? Können alle Vorhaben rechtssicher und in einem angemessenen Zeitrahmen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung bewältigt werden?

Das Gleiche gilt für den sozialen Bereich. Mehr geflüchtete Menschen müssen versorgt, untergebracht und begleitet werden. Mehr Bürgerinnen und Bürger bekommen mehr Geld. Diese Anträge müssen bearbeitet werden.

Was die Teams des Bauhofes leisten, zeigten uns eindrucksvoll die Videos auf der Personalversammlung. Den Andrang der Antragsstellerinnen und Antragssteller bei der Bürgerberatung bekomme ich immer aktuell mit.

Auch hier stellt sich für uns auch die Frage: Stoßen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihre Grenzen?

Die Personalversammlung hatte die Überschrift „Wertschätzung“. Das sollte zum Nachdenken und Handeln anregen.

Fehlende Wertschätzung bremst das Engagement, insbesondere in zunehmendem Alter.  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zufrieden, wenn sie einbezogen, informiert und auch wahrgenommen werden. Gegenseitige Wertschätzung, Respekt und Vertrauen machen produktive Arbeit miteinander erst möglich.

Dies gilt für Mitarbeiter und Führungskräfte gleichermaßen. Und zugleich auch für uns Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die sich in ihrer Freizeit für die Detmolderinnen und Detmolder, einsetzen.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren unermüdlichen Einsatz.  

Ein besonderer Dank geht an unsere Kämmerin Frau Dr. Mikus und ihr Team. Selbst zwei Tage vor der Ratssitzung nahmen sie sich noch Zeit, unsere Bedenken zum Haushaltsjahr 2023 anzuhören und ein Ergebnis zu erarbeiten.