Antrag:

Die CDU-Ratsfraktion beantragt, der Rat beschließt, die Verwaltung überarbeitet die Sondernutzungssatzung auf öffentlichen Verkehrsflächen bis zum 30.09.2022. Das Ziel muss es sein, die jetzt aktuell zusätzlichen Schankflächen auf Dauer für die Gastronomie zur Verfügung zu stellen. Das gilt analog für Geschäfte mit Warenauslage. Das geschieht unter Beteiligung der Kaufleute, Gastronomen und Anwohner.

Gleichzeitig werden den Gastronomen die jetzigen Außenflächen weiterhin zur Verfügung gestellt und die Gebühren bis zur neuen Satzung ausgesetzt.

Begründung:

Die Hygiene- und Abstandsregeln lassen noch keinen richtigen Normalbetrieb in der Gastronomie zu. Das wird sich im Jahr 2022 nicht großartig verändern. Wir wollen unsere Gastronomen in dieser schwierigen Zeit weiter unterstützen.

Die neuen Außenflächen, besonders von Restaurants, die nicht in der Fußgängerzone liegen, haben sich bewährt.

Wir erwarten allerdings auch, dass bei einer dauerhaften Nutzung zusätzlicher Flächen diverse Punkte wie ausreichende Abstände zu Verkehrseinrichtungen, Feuerwehrzufahrten, etc. gewährleistet sind. Ferner muss für die Fußgängerinnen und den Fußgänger ein barrierefreies Durchkommen immer möglich sein. Zudem erwarten wir der Lokalität entsprechend eine angemessene Ausgestaltung der Flächen.

Wir sind sicher, dass diese Maßnahme mehrere positive Veränderungen mit sich bringt. Mehr Aufenthaltsqualität, mehr Angebote, mehr Besucher, mehr Erträge. Sicherlich gibt es auch Nachteile, z.B. den Wegfall einige Parklätze. Das ist aber aus unserer Sicht akzeptabel.