Antrag:

Die CDU-Ratsfraktion beantragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für eine Machbarkeitsstudie Landesgartenschau in die Änderungsliste Haushalt 2022 einzustellen. Vorbehaltlich, dass die am 08.12.2021 im Stadtentwicklungsausschuss angekündigte Potentialanalyse geeignete Flächen aufzeigt.

Begründung:

Im vergangenen Jahr erfolgten politischen Beratungen zur Prüfung von Potentialen für eine Landegartenschau. Die Verwaltung hat eine Studie zur Findung geeigneter Flächen erarbeitet. Da dem Thema „Klima“ in der Stadtentwicklung dauerhaft eine höhere Priorität einzuräumen ist, muss das Tempo bei der Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen erhöht werden. Die aktuellen Debatten, sowie die Erreichung der EU-Klimaziele 2030, verdeutlichen diese Priorisierung. Auch die aktuellen Hochwasser- und Starkregenkatastrophen zeigen hier einen akuten Handlungsbedarf auf.

Gartenschauen sind für uns keine „Blümchenschauen“, sondern ein Investitionsprogramm und Entwicklungsmotor einer strategischen Stadtentwicklung in Richtung attraktiver Grünräume für den Klimaschutz und zur Sicherung der Artenvielfalt durch geeignete Maßnahmen zur Milderung von Schäden durch Starkregen und Hochwasser.