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16.09.2021, 08:01 Uhr

Antrag "schutzwürdige Zonen"

Die CDU Ratsfraktion Detmold beantragt, die von der Verwaltung bisher angeordneten bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen an schutzwürdigen Zonen, u.a. Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeheimen (30 km/h) auf ihre Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen und das Ergebnis im zuständigen Fachausschuss vorzustellen.

Begründung:
Für die CDU Ratsfraktion Detmold ist es selbstverständlich, die o.a. Einrichtungen bestmöglich zu schützen. Die Maßnahmen müssen aber auch für alle Verkehrsteilnehmer nachvollziehbar und sinnhaft sein, da ansonsten die Akzeptanz fehlt. Deshalb halten wir es für geboten, die seitens der  Verwaltung angeordneten Maßnahmen auf Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit zu untersuchen.



Die konkretisierte Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 274 sagt aus, die Geschwindigkeit in der Regel auf 30 km/h zu beschränken, soweit die Einrichtungen
  •  über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder
  •  im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist.

In die Gesamtabwägung sind dann noch
  •  die Größe der Einrichtung und
  •  Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen (z.B. Fußgängerüberwege, Lichtzeichenanlagen, Sperrgitter)
einzubeziehen.

Die Verwaltungsvorschrift lässt eine Gesamtabwägung und Ausnahmen von der Regel zu. Der direkte Zugang bedeutet nicht gleichzeitig, dass es an der Einrichtung starken Ziel- und Quellverkehr gibt. Dasselbe gilt für den  Parkraumsuchverkehr oder erhöhtes Aufkommen von Fußgängern. Aus unserer Sicht gibt es Örtlichkeiten, an denen die  Geschwindigkeitsbeschränkungen aus oben genannten Gründen nicht notwendig sind. Diese gilt es herauszufinden und die Geschwindigkeitsbegrenzung zurückzunehmen.