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In dieser Ausgabe:
Antrag:
Die CDU-Ratsfraktion beantragt, der Rat beschließt, die Verwaltung überarbeitet die Sondernutzungssatzung auf öffentlichen Verkehrsflächen bis zum 30.09.2022. Das Ziel muss es sein, die jetzt aktuell zusätzlichen Schankflächen auf Dauer für die Gastronomie zur Verfügung zu stellen. Das gilt analog für Geschäfte mit Warenauslage. Das geschieht unter Beteiligung der Kaufleute, Gastronomen und Anwohner.
Gleichzeitig werden den Gastronomen die jetzigen Außenflächen weiterhin zur Verfügung gestellt und die Gebühren bis zur neuen Satzung ausgesetzt.
Antrag:
Die CDU-Ratsfraktion beantragt, in den Stellenplan 2022 folgende im Vorbericht zum Haushalt 2022 angekündigte Stellen in die Vorlage Fb 1/414/2021 aufzunehmen, damit die gesetzten Ziele im Bereich Verkehrsplanungs- und Mobilitätsmanagement auch erreicht werden können.
Antrag:
Die CDU-Ratsfraktion beantragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für eine Machbarkeitsstudie Landesgartenschau in die Änderungsliste Haushalt 2022 einzustellen. Vorbehaltlich, dass die am 08.12.2021 im Stadtentwicklungsausschuss angekündigte Potentialanalyse geeignete Flächen aufzeigt.
Antrag:
Die CDU-Ratsfraktion beantragt, der Rat beschließt,
· auf dem innerstädtischen Ring die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, soweit noch nicht geschehen, anzuordnen. Folgende Straßen sind gemeint: Wotanstraße, Behringsstr., Leopoldstr., Hornsche Str., Willy-Brandt-Platz, Paulinenstr.
· die Verwaltung forciert das Konzept der Studie „Führung des Innenstadtrings im Einrichtungsverkehr“. Hierzu wird zeitnah die sogenannte Simulation in Auftrag gegeben.
In dieser Ausgabe:
Möchten Sie mehr über die Hintergründe der Kommunalpolitik erfahren? Sind Sie verärgert über die Entscheidungen der Stadt Detmold? Schütteln Sie den Kopf und wundern Sie sich? Fragen Sie nach und sprechen Sie mit den CDU-Vertretern im Stadtrat Detmold. Am 06.11.2021 findet wieder von 11 bis 12 Uhr eine Bürgersprechstunde in der Bäckerei Biere im Café Gothland, Bruchstr. 27, statt.
Die CDU Ratsfraktion Detmold beantragt, die von der Verwaltung bisher angeordneten bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen an schutzwürdigen Zonen, u.a. Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeheimen (30 km/h) auf ihre Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen und das Ergebnis im zuständigen Fachausschuss vorzustellen.
Die CDU-Ratsfraktion beantragt, dass im Rahmen der Förderung „Modellprojekt Smart Cities“ Alternativen zur herkömmlichen Straßenbeleuchtung geprüft werden. Dafür berücksichtigt die Verwaltung die Straße „Am Hinteren Kamp“ in Detmold – Heidenoldendorf.
