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01.02.2020, 09:28 Uhr

Rede von Jens Ginsa bei der Nominierung zum Landratskandidaten

Die CDU Lippe hat gestern Abend Abend auf ihrer Mitgliederversammlung Jens Gnisa mit über 99% zum Landratskandidaten gewählt. Die CDU Detmold gratuliert herzlich!

 

Liebe Freunde,

für diesen Moment habe ich mir eins vorgenommen, ihn zu genießen. Wenn man wie ich 56 Jahre ist, dann weiß man: es gibt Momente die bleiben einem für den Rest des Lebens in Erinnerung. Dieser Moment wird dazu gehören, dieser Moment, in dem ich vor Sie trete um Ihr Vertrauen zu erhalten, um Ihre Unterstützung zu werben und um das zu bitten, was in einer Demokratie entscheidend ist: Ihre Stimme. Ich stelle mich heute zur Wahl, weil ich der festen Überzeugung bin: wir alle können gemeinsam viel erreichen. Wir haben die Themen für Lippe, die die Menschen bewegen werden, wir haben ein klares Ziel für unsere Heimat vor Augen und wir werden ein tolles Team abgeben. Und ich stelle mich zur Verfügung, weil ich der festen Überzeugung bin: Lippe braucht so viel CDU wie möglich – möglichst viele Mandate in den Stadträten und im Kreistag, möglichst viele Bürgermeisterpositionen und ich möchte vor allem eins: dass wir uns die Position des Landrats wieder zurückholen. 

Als Lars Brakhage mich anrief und mir mitteilte, es gebe eine Findungskommission für die Position des Landrats und man wolle mich näher kennenlernen, musste ich die Dinge erst einmal einsortieren. Mir sind unglaublich viele Erinnerungen gekommen, viele Bilder der letzten 30 Jahre in der Lippe meine Heimat geworden ist: das Spielen der Kinder auf der Straße vor unserem Haus mit vielen Nachbarskindern, deren Eltern zu unseren Freunden wurden. Noch immer höre ich auf der Straße die Bobbycars fahren, ein Höllenlärm. Ich höre meinen Sohn Gerrit zu Weihnachten Gitarre spielen, 3 Jahre hintereinander immer wieder „Morgen kommt der Weihnachtsmann“  bis wir überein kamen, Gitarre ist wohl doch nicht das Richtige. Und ich sehe mich zum Bahnhof von Horn fahren, etwas sorgenvoll auf das Leuchtband schauen und da sehe ich meinen ungeliebtesten 3-Wort-Satz: „Zug fällt aus.“

Ich sehe mich das erste Mal unsere Straße hochfahren, man hatte uns ein interessantes Grundstück angeboten. Wir wollten bauen, denn unsere Eigentumswohnung in Detmold war für unsere stetig wachsende Familie zu klein geworden. Quasi noch im Fahren sagte ich meiner Frau: wir brauchen gar nicht auszusteigen, das Grundstück kaufen wir und zwar sofort. Ich sehe meine Tochter Melina von einem Spaziergang nur mit Leine ohne Hund zurückkehren; aber auf dem Land weiß man ja welche Hündin ihn wohl gerade am meisten interessierte. Und ich sehe mich an den Tagen an denen der Zug gekommen ist, auf dem Heimweg zur Arbeit und schaue auf das Display meines Handys. Dort steht er: mein ungeliebtester 2-Wort-Satz: „Kein Netz“. 

Ich sehe mich in der Tanzstunde in Detmold, bei dem Versuch Salsa zu tanzen – sehr schwierig - oder beim Angeln an der Weser und ich stelle mir stets dieselbe Frage: darf man als Mann vom Angeln ohne Fisch nach Hause kommen? Ich sehe mich mit dem Auftrag meiner Frau, unsere Tochter Jessica in den Kindergarten in Heidenoldendorf zu bringen und höre dann plötzlich auf dem Weg zur Arbeit in Berlebeck – die Gauseköte nach Paderborn war vor 25 Jahren ja noch auf - eine Stimme im Auto: „Papa, hier geht’s aber nicht in den Kindergarten“. Oder ich sehe mich an den Tagen an denen der Zug nicht gekommen ist mit dem Auto vom Dienst nach Hause fahren und da steht er an einer Autobahnbrücke vor dem ehemaligen Scherenkrug, mein ungeliebtester 1-Wort-Satz: „Stau“.

Das sind aber nur einzelne Erinnerungen, einzelne Gedanken. Was ist die Klammer für all das? Manchmal gibt es Momente, an denen einem der Wert von dem allem besonders bewusst wird. Wie Sie wissen war ich bis vor Kurzem Vorsitzender des Deutschen Richterbundes in Berlin. Im Jahr 2017 entschlossen wir uns kurzfristig nach Warschau zu fliegen, weil wir von den dortigen Kollegen um unsere Solidarität gebeten wurden – der Rechtsstaat ist in Polen stark unter Druck. Der Rückflug spät am Abend war nun etwas merkwürdig gebucht. Er ging nämlich von Warschau aus über Brüssel nach Hannover und dann passierte etwas, was ich vorher noch nie erlebt hatte. Ich flog im Dunkeln über Ostwestfalen-Lippe, knapp nördlich von Bielefeld. Zu meiner Überraschung konnte ich alles sehen: man konnte sich zuerst am Hufeisen von Bielefeld orientieren, Paderborn war in der Ferne erkennbar.  Doch etwas links davon, gab es auch Lichtinseln: Detmold, Lemgo, Lage, Bad Salzuflen und sogar noch kleinere Städte dazwischen waren erkennbar. In diesem Moment wurde mir eins klar: Was ich da sehe, das ist nicht nur irgendein Stück Deutschland, was ich da sehe das ist nicht nur mein Zuhause, nein, es ist meine Heimat. Und mir wurde auch klar, was der Unterschied zwischen dem Zuhause und der Heimat ist: es ist das Gefühl der Unersetzbarkeit.

Sie werden verstehen, dass mir der Ruf aus der Heimat also besonders viel bedeutet. Und deshalb mussten meine Frau und ich auch gar nicht lange überlegen um zu dem Entschluss zu kommen, ja ich stehe als Kandidat für das Landratsamt zur Verfügung. Meine Frau sagte dann in ihrer pragmatischen Art noch dazu: „Dann habe ich endlich auch mal was von Deiner Arbeit“. Ich bin überzeugt, ich kann unser Lippe gemeinsam mit Ihnen allen, mit der CDU, aber auch mit allen Lipperinnen und Lippern ganz weit nach vorne bringen. Ich möchte all meine Erfahrungen als Richter, als Behördenchef bei einem großen Amtsgericht, in den Medien, als Verbandsfunktionär und auch in der Politik einbringen zum Wohl unserer Heimat. Lippe ist es wert, alles zu geben. Ich möchte wieder ein Motor für Lippe sein. Ich möchte für unsere Heimat Lippe etwas erreichen!

Für die Heimat steht auch der Zusammenhalt – einem Kernthema für unsere CDU. Dem Zusammenhalt in der Familie, dem zwischen Freunden und Nachbarn, dem Zusammenhalt im Ehrenamt, in den Vereinen, freiwilligen Feuerwehren, Schützenvereinen, Sportvereinen, dem Zusammenhalt zwischen den Generationen, zwischen Starken und Schwachen, zwischen Deutschen und Zugewanderten. Keine Gemeinschaft wird auf Dauer Bestand haben, wenn die Menschen nicht zusammenhalten. 

Zusammenhalt setzt als erstes Respekt voraus. Ist uns die Wertschätzung füreinander abhanden gekommen? Ich erfahre selbst, dass sich die Welt verändert hat – nicht zum Guten. Nach 5 Jahren bearbeite ich nun wieder als Richter Strafsachen und die Fälle dort haben sich völlig verändert. Angriffe auf Rettungssanitäter beispielsweise hatte ich früher nie, jetzt häufiger. Es gibt Idioten – ich kann es nicht anders bezeichnen – die laden einfach von bestimmten Plattformen grausame Filme herunter und schicken die nach dem Zufallsprinzip völlig unbekannten Menschen zu, die dann völlig entsetzt und aufgelöst bei der Polizei erschienen. Wer macht so etwas, was soll das? 

Im politischen Raum macht mir aber auch Sorgen unsere Debattenkultur. Respekt in der Debattenkultur heißt, die Meinung des anderen ernst zu nehmen, auch wenn man sie nicht teilt. Debattenkultur heißt, die Meinung des anderen nicht moralisch abzuwerten. Wer die politische Debatte von vornherein verhindert, indem er andere in eine Ecke stellt, der schadet weniger dem politischen Mitbewerber, sondern vor allem einem: unserer Demokratie und das werde ich nicht zulassen. 

Ich glaube wir müssen die Dinge wieder von der Basis her aufbauen. Und die erste Basis ist für mich ist die Familie, dann Freunde und Nachbarn, der Ort in dem man lebt mit Vereinen und ehrenamtlichen Strukturen. Das werde ich fördern. Der Schlüssel zum Gelingen im Leben ist für mich die Erziehung, die Erziehung in der Familie, in den Kindertagesstädten, in Schulen, in Vereinen. Diese Erziehung müssen wir noch mehr fördern. Wie es mir bereits in meiner Zeit in Paderborn gelungen ist werden wir deshalb ein Projekt auflegen,  in dem wir allen Menschen, die an der Erziehung beteiligt sind Programme zur Stärkung der Erziehung anbieten. In Paderborn gelang es so über 10.000 Kinder zu erreichen – mit tollen Erfolgen.  Wenger Schulabbrecher, weniger Kinder die aus den Familien herausgenommen werden mussten. 

Für die Familien in Lippe brauchen wir aber auch ein starkes Jugendamt. Hier erscheint mir doch so einiges verbesserungsfähig. Beispielsweise müssen die Jugendämter nach einer Gesetzesänderung nun zwingend immer in den Strafsitzungen vertreten sein. Das Kreisjugendamt erscheint dort aber zurzeit nicht regelmäßig. Ein klarer Rechtsverstoß zulasten der Jugendlichen. Das ist mir unverständlich. Auch das wird sich ab September ändern. Man kann sicher einen Parcour für Kinderrechte einführen, wie es in Lippe gerade geschieht – das will ich nicht kritisieren. Aber mein Dienst an den Kindern wird es sein, die Behörden so aufzustellen, dass das erst gar nicht notwendig ist. 

Wichtig für den Zusammenhalt ist auch das Ehrenamt. Alle sprechen davon, wenn es aber an konkrete Dinge geht hört die Unterstützung oft auf. Das Ehrenamt ist heute schwieriger geworden. Mangelnder Respekt, höhere Auflagen, mehr Bürokratie – das schreckt viele, die eigentlich ehrenamtlich tätig sein wollen ab. Und da gab es unter Friedel Heuwinkel beim Kreis eine Idee, die ich gerne wiederbleben würde: die Beratung Ehrenamtlicher durch den Kreis in einer zentralen Stelle. Wo man fragen kann, wo man auch Seminare belegen kann. Leider ist diese Idee in den letzten Jahren wieder vergessen worden und diese Stelle fristet ein Schattendasein. Wir werden diese Idee wiederbeleben. Die Ehrenamtler werden in mir jemanden haben, der auf Ihrer Seite steht, sich zeigen wird und heute einfach nur eins tut: Danke dafür sagen, dass Sie das machen. 

Eins ist gewiss: Eine Gesellschaft die an der Basis zusammenhält kann sich trotzdem nur dann entwickeln, wenn in den Führungsämtern die Verantwortung ernst genommen wird. Deshalb ist die Verantwortung für mich heute das zweite große Thema. 

Meine Verantwortung als Landrat ist es nicht, sich in dem zu sonnen was gelungen ist, sondern sich da zu zeigen, wo es nicht gut läuft. Man kann sicher in Werbefilmen für Lippe Tomaten in der Yogaklinik Bad Meinberg schnippeln, was ja gerade in Filmen von LTM zu sehen ist – aber mich werden sie nachts in einem Polizeiauto fahren sehen, weil es für Führungskräfte wichtig ist, selbst mal das Gefühl dafür zu bekommen wie es ist in einen Einsatz ins Dunkle zu fahren und zu wissen, wenn jetzt etwas passiert, dann kommen die nächsten Kollegen erst in 20 oder 30 Minuten in denen man auf sich allein gestellt ist. Es macht einen Unterschied, ob sie die Dinge nur aus der Zeitung kennen oder in Akten lesen oder mal in der Realität wahrnehmen. 

Man kann sicher auch mit dem Segway um den Schiederstausee fahren, um anderen die Schönheit Lippes nahe zu bringen – mich werden Sie aber auch morgens um 6 oder 7 Uhr mal auf einem Bahnhof sehen um persönlich nachzuschauen, ob die Züge fahren. Und im Büro gäbe es dann sofort Anrufe, wenn das nicht der Fall ist. 

Man kann sicher schottische Hochlandrinder in der Senne tätscheln oder den Wendehalses in der Senne entdecken.  Der Wendehals ist übrigens kein Politiker, nicht mal von Rot/Grün sondern eine Vogelart - mich werden sie aber eher mal vor Ort an einem Brandherd finden und zwar im wahrsten Sinn des Wortes, um selbst ein Gefühl für das zu bekommen, was unsere Feuerwehrleute brauchen. 

Nah an den Leuten sein, nah an den Problemen, sich selbst nicht schonen, das ist die Devise für einen Landrat. Ich bin mir jedenfalls bewusst, dass eine solche Position damit verbunden ist, an 7 Tagen in der Woche erreichbar zu sein und Entscheidungen zu treffen. Das habe ich übrigens auch die letzten 4 Jahre als Richterbundsvorsitzender so gehalten, so dass meine leidgeprüfte Frau daran gewöhnt ist – Martina, dafür meinen herzlichen Dank an dieser Stelle. Nur wenige Frauen würden das in der Form mitmachen. 

Verantwortung heißt aber auch Mut zum Risiko und keine Angst davor zu haben, mal zu scheitern. Jeder Unternehmer, jeder Handwerker, jeder Selbständige, jeder Landwirt, alle wissen: man kann auf Dauer nur Erfolg haben, wenn man neue Wege geht. Nicht alles wird gelingen. Aber wir werden uns einig sein: es ist besser 10 Projekte anzufassen und es gelingen vielleicht nur 4 oder 5 als nur die beiden sichersten Projekte umzusetzen. Mehr Mut für Lippe muss das Ziel ab Herbst sein. 

Mehr Verantwortung für Lippe heißt für mich aber auch nicht in erster Linie auf die Zuständigkeiten zu schauen sondern Lösungen zu entwickeln. Sicher, man kann es so halten:

-       Für die Gauseköte ist StraßenNRW zuständig,

-       für die Bahnen die Eurobahn,

-       für die Bundesstraßen der Bund, 

-       für die Landesstraßen das Land,

-       für die mangelnde Besetzung unserer Polizei die Landesregierung.

Ich sehe es anders. Ein Landrat ist auch immer der oberste Lobbyist seines Kreises. Er ist erster Ansprechpartner wenn etwas nicht läuft, er hat die Fäden in der Hand. Und da heißt es dann eben, wenn die Polizeidichte zu niedrig ist, nicht einfach 3 Briefe zu schreiben sondern da muss Lobbyarbeit betrieben werden. Über Medienarbeit, über Verbündete wie die Polizeigewerkschaften, über die Abgeordneten und zwar unabhängig jeglicher Coleur. 

Meine Damen und Herren, dass ich Lobbyarbeit kann habe ich unter Beweis gestellt. Es fehlen in Deutschland 2000 Richter und Staatsanwälte – im letzten Jahr wurde ein Pakt für den Rechtsstaat geschlossen, in dem eben diese Einstellungen versprochen wurden und sie laufen gerade. Ohne die Arbeit meines Verbandes, des DRB hätte es das nicht gegeben. Ich will nichts versprechen, aber ich bin doch optimistisch, dass wir das in Lippe wiederholen können. 

Verantwortung zu übernehmen heißt aber auch zu Fehlern zu stehen. 

Ein solcher Fehler war z.B. die Position der Sozialdemokraten in Ostwestfalen Lippe zur medizinischen Fakultät in Bielefeld. Meine Damen und Herren, fragen Sie die Verantwortlichen, dann bekommen wir zur Antwort, dass wir in Lippe die Stellen im Klinikum auf den Chefarztpositionen und bei den Oberärzten besetzen können, nicht aber bei den Assistenzärzten – also genau beim Nachwuchs. Deshalb brauchten wir die medizinische Fakultät in Bielefeld so dringend. Die Sozialdemokraten in Düsseldorf haben sich aber gegen die medizinische Fakultät entschieden und stattdessen Bochum gefördert – klar, das Ruhrgebiet als Herzkammer der Sozialdemokratie wie sie es selbst einschätzen. Es wäre doch nun Aufgabe der SPD-Politiker aus OWL gewesen, hier gegen zu halten. Der Bielefelder OB, Pit Clausen, SPD, hat etwa noch im Jahr 2016 gesagt, „Eine medizinische Fakultät in Bielefeld kommt nie“, der SPD Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier hat sogar gesagt, „wir brauchen das Ding nicht“. Haben wir irgendetwas von den SPD-Landtagsabgeordneten aus Lippe dazu gehört? Haben wir irgendetwas von anderen SPD-Politikern aus Lippe dazu gehört? Nein, nichts, Funkstille. Man hat schlicht die Weisung aus der SPD-Zentrale in Düsseldorf für wichtiger angesehen als die Interessen Ostwestfalen-Lippes. Ein Wort des Bedauerns dieser Fehleinschätzung wäre doch was wert. Auch hier kann ich mich nur wundern, dass so ausgerechnet die handeln, die das Soziale Groß schreiben wollen. Wenn man nicht die eigenen Kinder zu Ärzten ausbildet und stattdessen auf Einwanderung setzt, dann bereichert man sich doch auf Kosten der armen Länder die ihre Ärzte teuer ausgebildet haben. So etwas darf die wohlhabende Bundesrepublik nicht machen. An so etwas darf sich eine Partei, in der das „C“ etwas gilt, nicht beteiligen. 

Meine Damen und Herren,

Zusammenhalt und Verantwortung sind zwei wesentliche Säulen für das Gelingen von Politik. Aber wie setzen wir das dann um? Zentral für mich ist eine Aussage von Helmut Schmidt, die ich vielleicht auch auf einem CDU-Parteitag bringen kann, denn Helmut Schmidt hat Recht. Für ihn hieß Politik schlicht: Die Probleme der Menschen lösen. Das, liebe Freunde, ist auch der Leitsatz an dem ich mich orientiere. 

Bevor wir aber über Probleme sprechen, sollten wir über die Stärken unseres Landesteiles reden. Für uns alle ist es toll in Lippe zu wohnen. Wir sind von wunderbarer Natur umgeben, leben in einem Landesteil, in dem man sich mit normalen Gehältern auch noch Eigentum anschaffen kann, zumindest eine vernünftige Mietwohnung bekommt – gehen Sie mal nach Bielefeld oder Paderborn, gar nach Köln, Hamburg oder München. Mein Elternhaus steht in Bielefeld, es ist ein ganz normales Siedlungshäuschen von 1962. Das Nachbarhaus – das Haus eines Arbeiters bei den Stadtwerken, was er mit seinen eigenen Händen gebaut hatte – wurde gerade verkauft. An ein Arztehepaar. Wie sollen ganz normale Menschen unter diesen Voraussetzungen noch Eigentum bilden? Wir in Lippe können den Menschen hier weiterhelfen. Hier können die Kinder in einer wunderbaren Umgebung, in einer tollen Bildungslandschaft aufwachsen. Wir haben nicht nur viel Natur, sondern auch viel Kultur zu bieten, Museen, Sport, Freizeiteinrichtungen, wir können eine viel beachtete sehr moderne Universität bieten, viele Ausbildungsplätze, tolle Gesundheitsangebote. Und dafür stehe ich auch selbst: wir haben es niemals bereut, unsere 3 Kinder in Lippe aufwachsen zu lassen. 

Genau deshalb ärgert es mich, wenn wir uns selbst kleiner machen als wir sind, uns als Provinz zwischen den beiden Metropolen Bielefeld und Paderborn darstellen. Slogans wie „Mehr als nur Provinz“ darf es für uns nicht geben. Nein, wir Lipperinnen und Lipper müssen uns anders begreifen. Wir bieten etwas anderes, was die großen Städte so in der Form nicht bieten können. Wir sind kein defizitärer Landstrich sondern wir sind wir eine echte Alternative. 

Trotzdem haben wir Probleme und die gilt es offen und ehrlich mit Mut, Zuversicht und Tatkraft anzugehen:

1)    Verkehr

Eines der Hauptprobleme Lippes ist der Verkehr, das sieht übrigens auch die IHK Lippe so. Wie das auf andere Leute wirkt wissen wir selbst.

Vor einiger Zeit besuchten uns Freunde vom Niederrhein. Sie hatten für die knapp 200 km von Moers bis kurz hinter Bad Salzuflen 1 h 30 Min gebraucht und wunderten sich jetzt. Das Navi zeigte nun für die verbliebenen 29 km bis Horn-Bad Meinberg 45 Minuten Fahrzeit an. Sie waren so verunsichert, dass sie mich anriefen, ob sie überhaupt richtig seien. Willkommen in Lippe konnte ich nur sagen. 

Und genau deshalb brauchen wir moderne und neue Straßen. Wir brauchen die B66 n, die B239 n, Lemgo Nord und den Ausbau von 10 weiteren Schwerpunkten, die von unserer Kreistagsfraktion über ein Gutachten herausgearbeitet worden sind.

Ich möchte aber auch mehr: Bei aller Förderung des ÖPNV müssen wir uns klar machen: wir werden auch auf Dauer den Individualverkehr benötigen. Und ich möchte nicht, dass den Lipperinnen und Lippern eingeflößt wird, sie müssten sich schämen, wenn sie in ein Auto steigen. Nein, niemand muss sich schämen. Schämen sollten sich eher die Grünen, die als Mitglieder der Vielfliegerpartei endlich aufhören sollten die Bürger moralisch unter Druck zu setzen. 

Liebe Freunde,

lernen wir doch einfach aus der Geschichte. Kurz nach dem ersten Weltkrieg waren rd. 10 % der Erwerbstätigen Ziegler und damit nichts anderes als Wanderarbeiter. Das war ein schlimmes Schicksal weil man auf Monate von seinen Familien getrennt war. Lippe war für mehr als 150 Jahre das Armenhaus Deutschlands, stellte viele Auswanderer. Ein großer Teil meiner Familie mütterlicherseits aus Lemgo wanderte z.B. in den 20erJahren nach Amerika aus. Aus der Not heraus auszuwandern ist kein einfaches Schicksal. Warum das alles? Weil Lippe zu Beginn des 19. Jahrhunderts den Anschluss an das Eisenbahnnetz verpasst hatte. Heute ist das nicht anders. Nur Regionen die vernünftig angeschlossen sind werden sich dauerhaft entwickeln. Wer aber wie die Grünen gegen die B66n und die B239 n ist, wer ab 2025 keine Bundesstraßen mehr bauen will, der hat aus dieser Geschichte nichts gelernt, dem dürfen wir unser Lippe nicht überlassen. 

Wichtig ist es stattdessen den Bürgern Alternativen zu bieten. Sie fahren ja mit Bahn und Bus wenn man da attraktive Angebote macht. Deshalb stehe ich dafür, die Bahn als Rückgrat des ÖPNV auszubauen. Da haben wir konkrete Angebote gemacht:

-       Kein Zug nutzt etwas, auf den man sich nicht verlassen kann. Deshalb stehen wir für eine Pünktlichkeitsoffensive. Ich selbst bin übrigens Leidtragender der Eurobahn. An manchen Tagen ist es für mich das schwierigste am Tagwerk mit dem Zug meinen Arbeitsplatz zu erreichen. Eigentlich kann man sich im Moment gar nicht erlauben mit der Bahn zu fahren, wenn man nicht einen PKW auf dem Parkplatz hat. 

-       Die Taktung muss verdichtet werden. Dazu brauchen wir Ausweichgleise in Ehlenbruch und Schötmar und die Elektrifizierung der Strecken.

-       Wir müssen besser an den überregionalen Verkehr angeschlossen werden. In Bielefeld gibt es nächstens die Taktung von 30 Minuten nach Berlin, aus Paderborn fährt stündlich ein Zug von Düsseldorf nach Kassel. Hier brauchen wir die Tangente über Lippe.

-       Mit nur einem kleinen Eingriff, einer 600 Meter langen Neubaustrecke bei Himmighausen könnten wir den Lippischen Osten wunderbar an unser Netz anschließen und sogar eine Fernverbindung von Detmold nach Hannover schaffen. 

-       Und die Bundesregierung stellt in den nächsten 10 Jahren 86 Mrd. Euro für den Gleisausbau zur Verfügung. Ich möchte, dass davon etwas in Lippe ankommt und deshalb müssen wir – vorsichtig – überlegen, ob wir nicht auch das Netz nach Norden wieder ertüchtigen können.

Die Bahn als Rückgrat, Busse müssen es dann im engeren Netz ausfüllen. Unsere Busse sind aber zu leer, weil sie schlicht zu teuer sind und weil sie in Randzeiten nicht ausreichend fahren. Hier würde ich mir ein Gesamtkonzept wünschen, das mit den Preisen beginnt. Wir brauchen Preise die nicht auf Zonen abstellen, sondern auf Entfernung. Fahr ich beispielsweise mit dem Bus von Bad Meinberg nach Detmold auf den Markt, mit meiner Frau, dann kostet das für die rd. 10 km hin und zurück 18,40 – das ist viel zu teuer und man fährt mit dem Auto, davon könnte man sogar ein Strafmandat bezahlen und läge trotzdem noch günstiger. 

2)    Infrastruktur

Wir müssen uns klar machen, dass wir an einer Zeitenwende stehen ähnlich der industriellen Revolution. Unser Leben wird sich vollständig verändern und hat es ja auch teilweise schon. Alles vernetzt sich, das Internet der Dinge wird geschaffen und wer auf dem Weltmarkt mithalten will, der muss hier liefern. Diese Infrastruktur ist auch für die Wirtschaft wichtig, denn wie wollen Sie etwa technische Daten übermitteln, wenn sie dafür gar nicht die notwendigen Leitungen haben. Deutschland hat hier viel verpasst, wir holen jetzt auf. Aber dabei dürfen wir nicht wackeln. Wenn etwa jetzt Gegner des 5G-Netzes auftreten und den Menschen Angst machen, dann müssen wir uns dem entgegen stellen. Meine Damen und Herren, wir sind in Deutschland. Da gibt es für alles ein Amt, auch ein Bundesamt für den Strahlenschutz. Die sagen dort, dass es keinerlei Hinweise auf mögliche Gesundheitsgefahren gibt. Die SPD wackelt hier aber nun, denn der Abgeordnete Melzer hat den 5G-Gegnern Gespräche angeboten. Man kann sicher darüber sprechen, wo einzelne Masten aufgebaut werden, an der grundsätzlichen Technik aber dürfen wir nicht zweifeln, das hieße mit unserer Zukunft spielen. 5G entspricht in der Bedeutung der Eisenbahn des 19. Jahrhunderts.  

3)    Wirtschaft

Viele in der Wirtschaft haben den Eindruck, sie seien eigentlich nur noch dafür gut Steuern zu zahlen. Die Bürokratie erdrückt immer mehr die unternehmerische Initiative und der Gesprächsfaden zwischen Politik und Wirtschaft ist auch nicht gut. Vor kurzem habe ich eine lippische Unternehmerin getroffen, die hier im Saal alle kennen – ich möchte aber ihren Namen nicht nennen. Die sagte uns, dass sie in all der Zeit noch niemals von ihrem Bürgermeister aufgesucht worden sei. Kann das sein? 

Liebe Freunde, 

ich möchte an dieser Stelle ein klares Bekenntnis für unsere Wirtschaft abgeben. Unsere Wirtschaft ist die Basis für unseren Wohlstand. Deshalb möchte ich regelmäßig einen Gewerbebetrieb besuchen und zwar nicht nur im Wahlkampf sondern auch anschließend als Landrat. Genau so, wie ich übrigens auch regelmäßige Bürgersprechstunden für den Landrat einrichten werde. Raus aus dem Büro, vor Ort gehen wo man mit dem Menschen sprechen kann – das muss die Devise sein. Wir werden noch einmal prüfen, wo wir zumindest auf Kreis- und kommunaler Ebene die Bürokratie für unsere Unternehmen senken können und wir werden egovernment – also vor allem eine medienbruchfreie Kommunikation – weiter vorantreiben. Da kann ich übrigens auch meine Erfahrungen als Behördenleiter einbringen, denn wir führen gerade in der Justiz die elektronische Akte ein.

4)    Gesundheit

Schließlich möchte ich noch einmal das Thema Gesundheit und Pflege aufrufen. SPD und Grüne haben nichts dafür getan, dass die medizinische Fakultät kommt und so geht es jetzt in Lippe weiter. Wir haben jetzt die einmalige Chance Universitätsklinik zu werden. Das müssen wir mit Nachdruck voran treiben. Und hier wiederholt sich das Spiel. Dazu müssen wir nämlich zunächst einmal für 20 Mio. Euro unsere Notaufnahme umbauen. Zusätzlich brauchen wir 10 Mio. Euro für schnelle Investitionen in die Gebäude – es gibt in Detmold immer noch Zimmer mit Toiletten auf dem Flur. Im ersten Haushaltsentwurf des Kreises waren diese Gelder nicht enthalten. Dank des Einsatzes unserer Fraktion stehen sie jetzt zumindest in der mittelfristigen Finanzplanung. Dazu passt es doch, wenn zum Thema Universitätsklinik auf dem Neujahrsempfang der SPD vor einigen Tagen gesagt wird: „Das wird eine sehr teure Angelegenheit“. Ja, das wird es. Aber es ist unsere Chance unsere ärztliche Versorgung sicher zu stellen und unsere Gesundheit ist doch das höchste Gut was wir haben – da dürfen wir nicht sparen! Hier müssen wir einen Dreiklang anstreben: als Basis ein funktionierendes Hausarztsystem, dann medizinische Gesundheitszentren mit Fachärzten und schließlich die Akutversorgung im Krankenhaus. Nur so bleibt Lippe Gesundheitsregion und nur so kann die ärztliche Versorgung dauerhaft gesichert werden.

Zusammenhalt, Verantwortung übernehmen, Probleme lösen – ein wichtiger Punkt fehlt mir aber noch der sicher meine Kernkompetenz ausmacht: Lippe schützen.

Liebe Freunde,

einige politische Mitbewerber sagen, ich sei ein Law-and-Order-Mann und wollen mich damit in eine bestimmte Ecke stellen. Das soll negativ sein. Law and Order – das heißt nichts anderes als Recht und Ordnung. Und ja, dafür habe ich 30 Jahre als Richter und 10 Jahre in Berlin im Präsidium des Deutschen Richterbundes gekämpft. Und ich sage es ganz klar: Darauf bin ich stolz, weil das Recht die Basis unserer Demokratie und des Rechtsstaats ist. 

Die Menschen sollen sich in Lippe wieder sicherer fühlen. Das kann nur über eine starke Polizei gelingen. Wir diskutieren in Lippe oft über unsere Polizei. Ja, sie ist derzeit in einer schwierigen Situation. Hier kann ein Chef der selbst die notwendige Sachkenntnis mitbringt vieles zum Guten wenden. Die Lipperinnen und Lipper haben nun die Chance bei der Wahl selbst zu entscheiden wer das sein soll. Ich stehe jedenfalls mit meinen 30jährigen Erfahrungen als Richter, als Strafrichter und als Leiter von mehreren Justizbehörden zur Verfügung. 

Meine Damen und Herren,

Lippe schützen heißt aber auch überall das Recht konsequent durchzusetzen. Ich habe nicht den Eindruck, dass das mit dem notwendigen Nachdruck geschieht. 

2 Beispiele:

In Horn hätte z.B. das Problem mit den Südosteuropäern viel eher bemerkt werden können. Nun hat man eine Ordnungspartnerschaft gegründet, das ist richtig, aber auch nicht mehr als ein Rahmen – es kommt darauf an, wie man ihn ausfüllt. Nehmen wir die Schulpflicht, es gibt hier zahlreiche Verstöße. Die Meldewege von der Schule zum Kreis dauern viel zu lange. Oder die Häuser: es sind teils Schrottimmobilien. Über das Baurecht und vor allem das sog. Wohnungsaufsichtsgesetz könnte in jedes Haus hineingeschaut werden. Das werden wir tun. Hier braucht es viel mehr Druck und zwar nicht nur im Sinn der Anwohner, sondern auch im Sinn der Zuwanderer. Diese werden mit Anzeigen unter falschen Versprechen nach Deutschland gelockt. Hier geraten sie dann oft in eine Art Schuldknechtschaft. Konsequente Rechtsdurchsetzung ist deshalb auch zwingend notwendig, um den Zuwanderern da wieder herauszuhelfen – das ist keine unbillige Härte. Dass daneben Sozialarbeit verstärkt angeboten wird ist gut und richtig: Konsequente Rechtsanwendung und Hilfe – beides gehört eben zusammen.

Ähnlich im Ausländerrecht. Wir alle wissen: hier gibt es bundesweit bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer ein hohes Vollzugsdefizit. Das möchte ich für Lippe konsequenter angehen. Hier müssen doch wieder einige Dinge vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Sie werden mitbekommen haben, dass vor kurzem ein Ausländer abgeschoben wurde, der mit einer Klinge einen Beamten verletzt hat. Er hatte sie im Mund mitgeführt. Es gab besondere Sicherheitsmaßnahmen bei der eine Flüchtlingshelferin in einem Büro eingeschlossen wurde. Die Flüchtlingshilfe hat daraufhin die Leiterin des Ausländeramts angezeigt. So etwas steht natürlich jedem frei, eine Anzeige ist ein staatsbürgerliches Recht. Entsetzt haben mich aber die Leserbriefe im Anschluss. Da war die Sprache davon, dass der Flüchtling ja die Klinge nur im Mund mitgeführt habe, um sich selbst zu verletzen. Der Beamte sei nicht zielgerichtet angegriffen worden. Meine Damen und Herren, da ist doch spätestens der Moment gekommen wo ernsthaft bei der morgendlichen Lektüre der LZ meine Kaffeetasse gefährdet ist. Hier ist ein Beamter verletzt worden, der seine Pflicht getan hat. Nicht nur das: die Klinge im Mund heißt, da können Keime übertragen worden sein. Der Beamte muss wochenlang auf das Ergebnis warten ob er sich mit einer schweren, vielleicht unheilbaren Krankheit infiziert hat. Hat es ein einziges menschliches Wort vom Arbeitskreis Asyl, von der Flüchtlingshilfe an diesen Beamten geben? Ein Wort des Mitleids? Ich muss mich schon sehr wundern wie einseitig hier das Mitleid verteilt wird. Nein, meine Damen und Herren, bis zur Klärung dieser Angelegenheit würde es bei mir keine Gespräche mit der Flüchtlingshilfe mehr geben. 

Auch hier möchte ich aber wieder die andere Seite betonen. Konsequente Rechtsdurchsetzung einerseits, Hilfe andererseits. Wir brauchen Einwanderung, schon allein auch weil uns viele Fachkräfte fehlen. Da setze ich meine Hoffnungen auf das Fachkräftezuwanderungsgesetz.  Wir müssen auch ein weites Herz für Asyl haben. Wir wollen niemanden zurücklassen, dem wir wirklich helfen können. Andererseits bedeutet Asyl auch immer nur Aufenthalt auf Zeit. Wenn man im Heimatland wieder leben kann, dann endet das Recht auf Asyl. Und dann gibt es den 3. Bereich: den der Kriminellen und Gefährder. Hier darf es keine Kompromisse geben. Und wir müssen uns auch nicht als Unmenschen darstellen lassen, wenn wir die Ausweisen, die das Gastrecht missbraucht haben.

Lippe schützen heißt aber auch unsere Umwelt schützen. Wir alle wissen, es sind sehr aufgeregte Zeiten und die Probleme drängen ja auch. Und deshalb möchte ich an dieser Stelle an beide Seiten einen Appell richten:

An die Jungen: wahrt Maß und Mitte. 

Wir Älteren haben ja schon einmal ähnliche Zeiten miterlebt. Anfang der 80er Jahre. Ich nenne die Stichworte Ozonloch – es herrschte große Aufregung weil man davon ausging, die Atmosphäre löse sich auf. Saurer Regen, Waldsterben. Wir haben es geschafft als das abzuwenden. Und wir können auch die jetzige Krise meistern.

An die Älteren:

Diskutieren wir bitte die richtigen Themen. Es ist doch völlig egal, wie oft nun das Team von Greta Thunberg über den Atlantik geflogen ist, es ist doch egal ob Siemens einem Mitglied von Friday for Future einen Sitz im Aufsichtsrat angeboten hat. Was hindert uns daran die richtigen Konsequenzen zu ziehen?

Für mich gibt es eine ganz klare Konsequenz: wir müssen die CDU zur wahren grünen Partei machen und zwar weil eine konservative Lebenseinstellung und Umweltschutz zusammen gehören. Wir haben uns dieses Thema viel zu lange von einer linken Grünen Partei streitig machen lassen. 

Und wir haben auch die Lösung für unsere Umweltprobleme. Es sind nicht Verbote sondern Innovation, nicht Verzicht sondern Technik. Die Umweltprobleme müssen global gedacht werden. Deshalb nutzt es wenig wenn wir in einem hektischen Aktionismus unsere Kohlekraftwerke schließen – derzeit befinden sich 1300 neue Kohlekraftwerke in Planung und im Bau. In dieser Situation gibt es nur eine Chance und es ist die Gleiche wie vor rd. 40 Jahren: wir müssen Techniken entwickeln, mit denen Energie ökonomischer als in konventionellen Kohlekraftwerken gewonnen werden kann und die zugleich auch ökologischer ist. Diesen Weg, diesen Dienst an der Umwelt können wir gerade in Lippe mit unserer tollen TH OWL beschreiten. Von hier werden wir noch von vielen Erfindungen hören, die uns hier voran bringen. Daran mitzuwirken wird mir große Freude bereiten.

Wir sind die wahre Grüne Partei – nicht an Ideologien ausgerichtet, sondern am praktisch möglichen. Und das heißt für mich alle Partner mitnehmen. Ich nenne etwa unsere Landwirte – wir sehen derzeit die grünen Kreuze auf den Feldern. Sie fühlen sich vernachlässigt – nicht nur von der Politik sonder auch von den normalen Verbrauchern. Wir werden unsere Landwirte wieder mehr mit einbeziehen. Wir werden ihre Arbeit und ihre Produkte wieder mehr wertschätzen. 

In diesem Sinn bin ich auch glücklich über die heutige Aktion – Cajus Caesar schenkt jedem Teilnehmer heute eine kleine Buche. Der Wald liegt uns besonders in Lippe am Herzen. Er verbindet wiederum beides: es wird ein moderner, wertvoller Rohstoff produziert und gleichzeitig ist der Wald ein einzigartiger Erlebnisraum für die Menschen. Wirtschaftlichkeit und Lebensgefühl – beides kann verbunden werden und das symbolisieren für mich auch die Buchen. Lieber Cajus, herzlichen Dank für diese tolle Aktion. 

Lippe schützen heißt aber auch die Schwachen schützen. Dafür haben wir in unserer Partei die CDA. Auch etwas, was wir in der Bedeutung nicht hoch genug schätzen können. Hier habe ich selbst übrigens eine Entwicklung gemacht. Im Jahre 2007 wurde ich in Paderborn für die Bewährungshilfe zuständig. Straftäter, die unter Bewährung stehen werden regelmäßig von einem Sozialarbeiter betreut. Dort war ich für 40 Bewährungshelfer zuständig, die über 2.000 Verurteilte betreuten. Dort habe ich den Respekt vor der Arbeit eines Sozialarbeiters gelernt, die unendliche Geduld die dort aufgebracht werden muss bewundere ich. Wir brauchen beides: klare Rechtsanwendung und Hilfe. 

Besondere Kopfschmerzen im sozialen Bereich bereitet mir das Jobcenter in Lippe. Als CDU stehen wir auf dem Standpunkt, dass die Qualifikation und die Arbeitsvermittlung besonders wichtig sind. Wieder ist es der Gedanke, dass nicht der Staat alles übernehmen soll, sondern die Menschen in die Lage versetzt werden sollen, sich selbst zu helfen. Nur brauchen sie dazu auch die Behörden zur Unterstützung. Unser Jobcenter wird aber leider vernachlässigt. Die Leitungsstelle ist schon seit einem Jahr unbesetzt – ein absolutes Unding. Auch deshalb liegt das Jobcenter nur auf Platz 40 von 44. Die Leidtragenden sind die Arbeitslosen und damit die Schwachen. Es wundert mich, dass dafür diejenigen verantwortlich sind, die das Wort Sozial im Namen führen. Auch das werden wir schnellstens ändern. 

Liebe Freunde,

ich freue mich auf die Monate die vor uns liegen, in denen wir gemeinsam kämpfen werden. Heute sage ich:

ja, ich kandidiere, weil ich an die Zukunft Lippes glaube, 

ja, ich kandidiere, weil ich weiß, dass ich Lippe viel geben kann

und ja, ich kandidiere, weil ich den Blick aus dem Fenster des Flugzeugs eben nicht vergessen habe. Die Heimat ist unersetzlich, was gibt es Schöneres als sich auf einem so verantwortungsvollen Posten wie dem des Landrats für diese Heimat einsetzen zu dürfen.

Ich bitte um Ihr Vertrauen. Machen wir uns gemeinsam auf den Weg, holen wir uns den Landrat zurück!