CDU Detmold
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Wahlprogramm CDU Detmold 2014
Gemeinsam erfolgreich für Detmold Unsere Ziele für 2014 - 2020 
 
Wir sind bemüht, so weit wie möglich geschlechtsneutrale Formulierungen zu verwenden. Wo uns dies nicht gelingt, haben wir zur besseren und schnellen Lesbarkeit des Textes die männliche Form verwendet. Natürlich gilt in allen Fällen jeweils die weibliche und männliche Form. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis. 

Das Wahlprogramm finden Sie hier als PDF.


 
Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger! 
 
Was erwarten Detmolder von der Kommunalpolitik? 
 
Die Detmolder erwarten Problemlösungen mit Mut, Ehrlichkeit, Kreativität und Leidenschaft – ganz im Geiste dieser lebendigen Stadt. 
 
Die Kommunalpolitiker sollen Mut haben, auch neue und unbequeme Wege zu beschreiten. Gefragt ist Leidenschaft, Kompetenz und Sachkunde für die Stadt und ihre Bewohner. 
 
Die Detmolder wünschen sich in der Kommunalpolitik eine Partei, die für die Menschen in Detmold eintritt, ihre Lebenslagen kennt, ernst nimmt und entsprechend handelt. 
 
Die CDU ist die Detmolder Partei 
 
Wir sind die Detmolder Partei, die sich aus christlich-demokratischer Grundüberzeugung um die Menschen in Detmold kümmert. 
 
So vielfältig Detmold ist, so viele Gründe hat die CDU für unsere Stadt eine bessere Politik zu machen. Dies ist uns nur mit klaren politischen Mehrheiten möglich. Wir sind überzeugt dass wir für unsere Stadt mehr erreichen können! 
 
Kommunalfinanzen, altersgerechtes Leben, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Schulträgeraufgaben, kommunale Infrastruktur und Stärkung des Ehrenamtes werden die wichtigsten und gleichzeitig herausforderndsten kommunalen Handlungsfelder der Zukunft sein. Dieser Herausforderung werden wir uns stellen. 
 
Unser Wahlprogramm steht dafür, dass wir in Detmold weiter gemeinsam erfolgreich bleiben. Wir laden alle Menschen in unserer Stadt ein, darüber mit uns und unseren Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat der Stadt Detmold ins Gespräch zu kommen. Gemeinsam haben wir viel für unsere wunderschöne Stadt erreicht. Deshalb werben wir erneut um Ihr Vertrauen und rufen alle auf: Geben Sie bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 Ihre Stimmen der CDU. 
 
Mit herzlichen Grüßen 
 
Friedrich Sundhoff
Stadtverbandsvorsitzender 



Bilanz der letzten Wahlperiode 
 
Vor dem Einstieg in das Wahlprogramm 2014 – 2020 wollen wir die letzte Legislaturperiode Revue passieren lassen, um einige unserer guten Erfolge noch einmal ins Bewusstsein zu rücken. So haben wir z.B. unter anderem folgendes erreicht: 
  • Nach dem Bahnhofsumbau war die Neugestaltung des zentralen Omnibusbahnhofes für uns eine logische Konsequenz. 
  • Der zweite Bauabschnitt Friedrichstaler Kanal war für uns eine Herzensangelegenheit. Das Ergebnis ist hervorragend. 
  • Zum Neubau der schadstoffbelasteten Heinrich-Drake-Realschule gab es keine Alternative. 
  • Die energetischen Sanierungen der Schulgebäude im Rahmen des Konjunkturpaketes und hier insbesondere die Kernsanierung der Freiligrathschule nebst Neubau einer Turnhalle sind ausgezeichnet gelungen. 
  • Die Mensa und die neue Turnhalle an der Realschule I sind ein Leuchtturmprojekt, obwohl wir hier eine größere Turnhalle favorisiert hatten. 
  • Der erste Abschnitt der Beseitigung des Angstraumes Lustgarten im Zusammenhang mit der Renaturierung der Werre ist gelungen. Ein zweiter Bauabschnitt wird in Kürze folgen. 
  • Eine verdeckte Gebührenerhöhung bei den Kindergartenbeiträgen und OGS- Beiträgen auf Grund einer Änderung der Berechnungsgrundlagen haben wir rückwirkend zum 01.08.2012 verhindert. 

Wirtschaft 

Wir setzen alles daran, den Wirtschaftsstandort Detmold so attraktiv zu gestalten, dass Unternehmen gerne nach Detmold kommen und in Detmold bleiben wollen und dabei Ausbildungs- und Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Dazu bedarf es einer guten Infrastruktur und guter Standortfaktoren. 
 
Wir unterstützen unsere heimische Wirtschaft und setzen den richtigen Rahmen für Wachstum und neue Arbeitsplätze. Kommunale Steuererhöhungen lehnen wir grundsätzlich ab, denn sie gefährden Beschäftigung. Unsere Verpflichtung ist es, in Detmold insbesondere die Voraussetzungen für Arbeitsplätze weiterzuentwickeln. 
 
Wir benötigen weitere Gewerbeflächen. Das bringt Arbeitsplätze. Einer der wichtigsten Standortfaktoren. Wo Arbeit ist, da lebt man, da kauft man ein. 
 
Wir stehen uneingeschränkt hinter der Ausweisung der Gewerbefläche Peterskamp und bedauern, dass wir 1/3 dieser Fläche gemäß Entscheidung der Bezirksregierung Detmold nicht ausweisen dürfen. 
 
Ein weiteres Augenmerk legen wir auf die Brachflächen, die sich als Schandflecke präsentieren. Insbesondere beim „Temdegelände“, der „Brandruine Industriestrasse“ und ehemals „Scharbatke“ sehen wir erhöhten Handlungsbedarf. 

 
Stadtwerke Detmold 

Der Erwartungshaltung der Detmolder nach Konsequenzen aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurden die Stadtwerke schnell gerecht. Seit Januar 2012 erhalten die Stromkunden der Stadtwerke Detmold nun Energie aus einem kernerenergiefreien Stromportfolio. Damit kommen die Stadtwerke nicht nur den Wünschen zahlreicher Kunden nach, sondern übernehmen auch Verantwortung für eine sichere, umweltschonende und nachhaltige Energieversorgung. 
 
In den Kerngeschäften – Stromversorgung – Erdgasversorgung –Wasserversorgung – 
Wärmeversorgung - liegt das Preisniveau leicht unter dem Durchschnitt der regionalen 
Anbieter und wir werden alles daransetzen das es so bleibt. 
 

GILDE – Zentrum 

Wir unterstützen das GILDE-Zentrum weil, es sich für Existenzgründer und kleinere Unternehmer als guten Standort darstellt. Das Angebot umfasst die räumliche Ausstattung, Service- und Beratungsleistungen sowie vielfältige Kooperationsmöglichkeiten der Unternehmen innerhalb des Zentrums. 
 
Die GILDE Wirtschaftsförderung wurde jüngst als „Ort des Fortschritts NRW“ ausgezeichnet. Sie berät und informiert kleine und mittlere Unternehmen bundesweit, die ihr gesellschaftliches Engagement strategisch an ihrem Kerngeschäft ausrichten und gehört zu den ersten Akteuren in Deutschland, die das Thema Corporate Social Responsibility (CSR)/ gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen für den Mittelstand nutzbar gemacht haben. 
 
Wir unterstützen ferner die Entwicklung weiterer Arbeitsplätze, die Ansiedlung von neuen Unternehmen und ebenso die intensive Unterstützung von Betrieben durch eine Vielzahl zugeschnittener Leistungen. 


Personal 
 
Bei einem Altersdurchschnitt von rund 46 Jahren in unserer Verwaltung wird die qualifizierte Personalgewinnung eine große Herausforderung der Zukunft werden. Deshalb müssen wir als Arbeitgeber auch Anreize schaffen, dass „Mann/Frau“ auch bei der Stadt Detmold arbeiten will. Der Bürger hat einen berechtigten Anspruch weiterhin eine motivierte Verwaltung vorzufinden. Der gute Standard muss gehalten werden. 
 

Ehrenamt 

Das Ehrenamt in der Stadt Detmold stellt für uns einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens dar. Ehrenamtliches Engagement fördert den Gemeinschaftssinn, die soziale Verantwortung, und stärkt damit ganz maßgeblich das soziale Gefüge einer Gesellschaft insgesamt. Ohne das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in den verschiedensten Belangen des sozialen, kulturellen und des kirchlichen Lebens, in den Bereichen der Umwelt und des Sports sowie nicht zuletzt auch im politischen Bereich wäre die Lebensqualität in unserer Stadt deutlich geringer. Wir werden auch in Zukunft trotz knapper Kassen ein verlässlicher Partner des Ehrenamtes sein. 


Kindertagesbetreuung 
 
Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind faire Chancen auf eine gute Entwicklung hat. Denn nur wer einen guten Start ins Leben hat, kann später Verantwortung für sich selbst und andere übernehmen. Der Grundstein für faire Teilhabechancen, für einen erfolgreichen Bildungs- und Lebensweg, wird in der Kindheit gelegt. 
 
Erster und wichtigster Bildungsort ist für uns die Familie. 
 
Wie Familienmitglieder miteinander umgehen, was Eltern ihren Kindern vorleben, welche Strukturen und Werte das Familienleben prägen – all das entscheidet in erheblichem Maße über Entwicklungsperspektiven von Kindern. Über den „Bildungsort Familie“ hinaus brauchen Kinder oftmals zusätzliche Unterstützung, um erfolgreich ihren Weg gehen zu können. Frühkindliche Bildung ist für Kinder aus allen sozialen Schichten eine mitentscheidende Voraussetzung, um sich später Aufstiegschancen zu erarbeiten. Deshalb hat der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung für uns oberste Priorität. 
 
Der Rechtsanspruch auf einen Tagesbetreuungsplatz für Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Beginn der Schulpflicht wird in Detmold seit Jahren erfüllt. Dabei wird – unter Berücksichtigung der Landesvorgaben - ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen vorgehalten. 
 
Ein familiengerechtes U-3 Angebot - da sind wir uns alle einig- fördert die Chancen der heranwachsenden Generation und hilft, Beruf und Familie zu vereinbaren. Der U3-Ausbau läuft in Detmold seit Jahren auf Hochtouren. Die gesetzlich vorgegebene Versorgungsquote von 35 % für frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege für Kinder wurde zum 01.08.2013 erreicht. 
 
Wir setzen uns für einen weiteren bedarfsgerechten Ausbau des U-3 Angebotes ein. 
 
Potential sehen wir zum Beispiel bei der Schaffung von Betriebskindergärten, mit bedarfsgerechten flexiblen Öffnungszeiten und der verstärkten Förderung der Kindertagespflege. 
 
Auch die Unternehmen in Detmold, die in Zeiten des Fachkräftemangels maßgeblich von einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern profitieren, werden ermutigt, ihr Engagement für die betriebliche Kinderbetreuung noch zu steigern. 
 
Die größte Herausforderung für alle Akteure in der Kinderbetreuung wird aber die Gewinnung/die Ausbildung qualifizierter Erzieher und –innen sein. Hier bedarf es einer deutlichen Attraktivitätssteigerung dieses Berufsbildes. 
 
Wir setzen uns für eine Weiterqualifizierung des Betreuungspersonals und die Umsetzung der bildungspolitischen Forderungen des Kinderbildungsgesetzes ein. 

 
Jugend und Familie 

Für uns steht die Familie im Mittelpunkt. Familien sind zentrale Bildungspartner. Gerade für die Stärkung ihrer Bildungs- und Erziehungskompetenzen sind Familienangebote und die Entwicklung partnerschaftlicher Elternarbeitskonzepte erforderlich. 
 
Sinnvolle Jugendarbeit dient der Förderung des Sozialverhaltens und maßgeblich der Prävention. Wir setzen uns für Investitionen in der präventiven Jugendarbeit ein. Sie helfen den Kindern und Jugendlichen und sparen Folgekosten in der Erziehungshilfe, in der Jugendsozialarbeit, bei Sozialhilfe und im Strafvollzug. 
 
Wir setzen uns dafür ein, dass Streetworker weiter flächendeckend in Detmold Jugendliche vor Ort auf Plätzen und Schulhöfen aufsuchen. Zur Unterstützung der Streetworker sollen mobile Angebote wie z.B. der „Bus“ verstärkt eingesetzt werden. Im Übrigen: Die Zukunft des Busses konnte Ende 2013 auf unsere Initiative hin gesichert werden.
 
Für Jugendliche muss es kostengünstige Möglichkeiten der Freizeitgestaltung geben, das bedeutet Chancengleichheit für jene, deren finanzielle Möglichkeiten es nicht zulassen, auf dem kommerziellen Freizeitmarkt mitzuhalten. 

 
Menschen mit Behinderung 

Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit Behinderung eine lebenswerte Umgebung vorfinden und sich fortbilden können. So wurde aufgrund unserer Initiative der Bahnhofsvorplatz barrierefrei ausgebaut. 


Senioren 
 
Ein neues Verständnis vom Alter und vom Ende der Erwerbstätigkeit bestimmt unsere Politik. Viele Menschen können und wollen länger arbeiten. Nicht nur die Gesellschaft und das Ehrenamt, auch die Wirtschaft und die Unternehmen brauchen in verstärktem Maße das Wissen, das Engagement und die Tatkraft älterer Menschen. 
 
Die Zahl der Menschen, die Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen, steigt. Auch Detmolder und -innen sind betroffen. Wir setzen uns dafür ein, diesen Menschen Hilfestellungen in den verschiedensten Formen zu geben und wünschen uns auch hier ehrenamtliches Engagement. Der Kreis Lippe hat einen Senioreninformationsdienst eingerichtet, an dem sich die Stadt Detmold beteiligen sollte. 

 
Flüchtlinge und Asylbewerber 

Mit der Entscheidung, Wohnungen in Herberhausen für Flüchtlinge anzumieten, haben wir es uns nicht leicht gemacht. Eine Verteilung auf die verschiedenen Ortsteile in Detmold wäre besser gewesen. Aber die Realität sieht anders aus. Deshalb ist es die richtige Entscheidung, die Wohnungen in einem Haus anzumieten. 
 
Doch noch wichtiger ist es, dort Räumlichkeiten für Sozialarbeiter und Hausmeister vorzuhalten. 
Wir dürfen die langansässigen Menschen, aber auch die ankommenden Flüchtlinge nicht alleine lassen. Wir sind da alle gefordert den dort lebenden Menschen die erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen. 

 
Integration 
 
Detmold ist eine weltoffene und tolerante Stadt, die Zuwanderer aufgenommen hat und große Integrationsleistungen erbringt. Ebenso müssen Integrationsanstrengungen von Zuwanderern erwartet werden; Integration ist keine Einbahnstraße. Unsere Gesellschaft besitzt Werte und Normen, die für uns unverzichtbar sind. Sie ermöglichen erst unser freiheitlich-demokratisches Leben und müssen von allen, die bei uns leben wollen, akzeptiert und befolgt werden. Die Integration beginnt mit dem Erlernen der deutschen Sprache. Nur sie ermöglicht, am wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilzunehmen. Deutschkurse für Kinder sind dafür ein zentraler Ansatz. Wir setzen uns für die Fortsetzung der Förderprogramme ein. 
 
Wir wollen die Chancen jugendlicher Migranten in Schule, Ausbildung und Beruf verbessern. 


Offene Ganztagsbetreuung an Schulen im Primarbereich (OGS) 

Zurzeit besuchen rund 50 % aller Detmolder Grundschulkinder die OGS. 
 
Gerade wir haben dafür gesorgt, dass Detmold Vorreiter bei der Einführung von Offenen Ganztagsgrundschulen war und unsere Grundschulen ihren Ganztagsbetrieb auf hohem Niveau führen können. 
 
Wir setzen uns weiterhin für einen bedarfsgerechten Ausbau der OGS-Gruppen im Gebäudebestand der Schulen ein. 

 
Schulen 
 
Unsere Schullandschaft ist gut aufgestellt. 
 
Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere im Grundschulbereich auf die demografische Entwicklung sinnvoll reagiert werden kann. „Wir wollen die Schule im Dorf lassen.“ 
 
Jährlich investieren wir mehr als 1,2 Mio. € in die Instandhaltung unserer Schulgebäude. Wir sehen uns als verlässlichen Partner von Schülern, Eltern und Lehrpersonal! 
 
Der Fortbestand der von uns favorisierten Hauptschule Heidenoldendorf hängt von dem Anmeldeverfahren zum Schuljahr 2014/2015 ab. Erst dann sollte die Stadt Detmold als Schulträger gemeinsam mit der Politik eine bestmögliche Lösung für die Detmolder Schülerinnen und Schüler suchen. Ein Leerstand des Schulgebäudes in Heidenoldendorf ist auf jeden Fall zu vermeiden. 
 
Wesentliche Kriterien für die Einführung einer Sekundarschule in Detmold sind für uns der Elternwille und ihre Entscheidung für diese Schulform. Die Einrichtung einer Sekundarschule muss mit dem Schulträger einvernehmlich beschlossen werden. 

 
Schulsozialarbeit 

Schulsozialarbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil an allen Schulen in NRW. Die Wertschätzung kann nicht hoch genug sein, aber sie ist Landesaufgabe. 
 
Dann soll auch die Rot-/Grüne-Landesregierung die erforderlichen Gelder für Schulsozialarbeiter zur Verfügung stellen. 
 
Die Verwaltung wurde von uns beauftragt, ein Konzept zur Schulsozialarbeit in Detmold zu erarbeiten, das wir konstruktiv begleiten werden, ohne dabei außer Achtzulassen, dass hier auch wieder die Landesregierung gefragt ist, was die Personalkosten für diese Stellen betrifft! 

 
Inklusion 

Unser Selbstverständnis spricht sich für das Zusammenlernen von behinderten und nichtbehinderten Menschen aus. Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif. 
 
Zum Schuljahr 2014/2015 haben Eltern einen Rechtsanspruch ihr Kind mit besonderem Förderbedarf in eine Regelschule anzumelden. Auch hier erwarten wir vom Land, dass die finanziellen Mittel und das erforderliche Fachpersonal zur Verfügung gestellt werden. Eltern müssen die Wahlmöglichkeit zwischen Regelschule und Förderschule behalten. 
 
Schulsozialarbeit und Inklusion sind klassische Beispiele wie das Konnexitätsprinzip, d.h. „wer die Musik bestellt, zahlt sie auch“ nicht sein soll. Das Land bestellt und die Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen. 

 
Sport 
 
Für uns ist die gezielte Förderung des Sports in Detmold eine zentrale Aufgabe, denn wir sind uns seiner gesellschafts-politischen Bedeutung bewusst. Hierbei setzen wir auf ehrenamtliches Engagement in den Sportvereinen. 
 
Dabei werden die große Bedeutung, die die sportliche Betätigung im Verein für die körperliche und seelische Gesundheit und zum Beispiel auch die Integration ausländischer Jugendlicher und Jugendlicher mit Migrationshintergrund hat, eben sowie die gute Arbeit, die vor Ort in den Vereinen geleistet wird, von uns anerkannt und gewürdigt. 
 
Wir werden auch in Zukunft trotz knapper Kassen ein verlässlicher Partner des Sports sein. Die vielen ehrenamtlichen Trainer, Betreuer und „Funktionäre“ in den Sportvereinen werden wegen ihres großen Engagements weiterhin im Rahmen des machbaren unsere volle Unterstützung erhalten. 
Ihr Einsatz schafft einen enormen Gewinn an Lebensqualität in unserer Gesellschaft und sichert die Zukunft der Sportvereine. Den Ehrenamtlichen verdankt der organisierte Verbandssport seinen hohen gesellschaftlichen Rang und seine Unabhängigkeit in unserer Stadt. 
 
Der ehrenamtliche Einsatz der Menschen für unsere Sportgemeinschaft ist unverzichtbar. 
 
Wir haben mit durchgesetzt, dass die Sportplätze in Pivitsheide V.L., Diestelbruch und Heiligenkirchen in den Jahren 2014 bis 2016 in moderne Kunstrasenplätze umgewandelt werden, Hiddesen zusätzlich ein Kunstrasenkleinspielfeld erhält und in Hohenloh und im Schulzentrum Mitte je ein Sporthaus gebaut wird. Den Dialog mit den Vereinen und dem Sportverband haben wir vorher intensiv gesucht und gefunden. Die Vereine entwickelten eigene Konzepte, konnten aber auch die Ideen der konkurrierenden Vereine einschätzen. Mehr Beteiligung, mehr Transparenz geht nicht! Die beschlossene Reihenfolge ist für alle Beteiligten akzeptabel. Was die betroffenen Vereine in Sachleistungen und finanziellen Mittel einbringen wollen ist enorm. Den beteiligten Vereinsvorständen sprechen wir hierfür unseren Dank und unsere Anerkennung aus. 

 
Freibäder 
 
Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt und die Fortentwicklung unserer Freibäder sowie für die Unterstützung der Freibadinitiativen ein. 
 
Die in Hiddesen begonnene Auskleidung mit einer „Beckenfolie“ soll in unseren Freibädern konsequent fortgesetzt werden. 

 
Feuerwehr und Rettungsdienst 

Wir stehen hinter der Freiwilligen Feuerwehr mit hauptamtlichen Kräften. Die Feuerwehrkameraden sorgen durch ihren uneigennützigen Dienst für unsere Sicherheit und den Rettungsdienst in unserer Stadt. 
 
Wir setzen uns für die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans und damit für effiziente Strukturen und optimale Ausrüstung für unsere Feuerwehrleute ein. 
 
Schwerpunkt ist für uns die bereits beschlossene Anschaffung einer neuen Drehleiter und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Pivitsheide V.L. 

 
Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit 

In der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Detmold sind Rechte und Pflichten geregelt, um ein harmonisches Zusammenleben für alle Bürger zu gewährleisten. Aber eine Verordnung ist nur so gut, wie sie auch beachtet und durchgesetzt wird. 
 
Wir setzen uns für Ordnungsamtsmitarbeiter ein, die alleine aber auch in Ordnungspartnerschaft mit den Polizeibeamten der Detmolder Stadtwache zusammen auf „Streife“ gehen. Ideal wäre nach wie vor die räumliche Zusammenlegung beider Dienststellen. 
 
Kurze Wege für Rat- und Hilfesuchende wären die Vorteile. Andere Städte wie Paderborn und Bielefeld praktizieren das seit Jahren mit großem Erfolg. 
 
Wir setzen uns für die Videoüberwachung von risikobehafteten Plätzen, Einrichtungen und Parkhäusern ein. Das hat in anderen Städten die Sicherheit der Bürger erheblich gesteigert. 

 
Kultur, Tourismus, Marketing und Bildungseinrichtung 

Detmold ist die Kulturstadt im Teutoburger Wald. Diese Position muss zielgerichtet ausgebaut werden.
Dabei setzten wir uns gegen das Gießkannenprinzip und für eine Schwerpunktbildung in der Kultur ein. Landestheater und Hochschule für Musik sind etablierte Aushängeschilder der Detmolder Kulturszene und müssen es bleiben. Gleichfalls haben sich Europäisches Straßentheaterfestival und Literaturbüro als Leuchttürme etabliert und sollen nachhaltig gefördert werden. 
 
Im Rahmen von Städtepartnerschaften ermutigen wir junge Menschen Europa zu leben. Wir fördern u.a. Schulpatenschaften und Praktikantenaustausche in und aus den Partnerstädten. 
 
Dem 1. Detmolder Advent auf dem Marktplatz ist ein guter Start gelungen. Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Detmolder Advents in Zusammenarbeit mit der Werbegemeinschaft. 
 
Die Zusammenlegung der Volkshochschulen Detmold und Lemgo in eine Anstalt des öffentlichen Rechts werden wir mit dem Ziel einer besseren Kostenstruktur positiv begleiten. 
 
Wir setzen uns dafür ein, die kulturelle Breitenarbeit in den Vereinen weiter zu fördern; dabei ist auf Gleichbehandlung der Kulturvereine zu achten. 
 
Aber auch in der Kultur und dem Ehrenamt gibt es Regeln. Wir stehen für solide Finanzen und nachhaltige Investitionen. Es gibt allerdings Vereine, die mit ihren Aufgaben überfordert sind. Das sehen wir bei der KulturInitativeDetmold („KID“). Jahrelang hat die „KID“, trotz finanzieller Unterstützung durch die Stadt, nicht genug am und im Gebäude gemacht. Nun fordert die „KID“ erhebliche, finanzielle Hilfen von der Stadt. Mit uns nicht. Das Herausgreifen einer ehrenamtlichen Institution durch einseitige „Bevorzugung“ setzt die Arbeit aller anderen Ehrenamtlichen herab. Wir sind für den Verkauf der "Alten Pauline", um dieses ehrwürdige Haus zu retten. Die „KID“ als autonome Kulturinitiative kann erhalten bleiben und bekommt eine neue Heimat. Diese darf aber nur so groß sein, dass sie von den wenigen Akteuren auch unterhalten werden kann. 

 
Verkehr und Parken 

Da der Neubau von Straßen in Detmold aufgrund der Rot-/Grünen-Landespolitik in Düsseldorf äußerst schwierig geworden ist, muss der Bestand möglichst leistungsfähig strukturiert werden. 
Wir setzen uns für eine intelligente Verkehrsleittechnologie ein, um den Bestand so leistungsfähig wie möglich zu gestalten. 
 
Hierzu gehört die Ampelsteuerung genauso wie beispielsweise die „2+1 Regelung“ auf dem Nordring, der einzigen Umgehungsstraße die den Detmoldern noch verblieben ist. 
 
Weitere Anträge zur Verkehrsverbesserung wurden von uns bereits mit eingebracht, wie z.B. die Verkehrskonzepte Hiddesen und Heidenoldendorf. 
 
Detmold muss besser an das überörtliche Verkehrsnetz angebunden werden, deshalb fordern wir massiv, dass die Residenzstadt im Bundesverkehrswegeplan wieder eine Rolle spielt. Die B 239 als Schlagader des überörtlichen Verkehrsnetzes muss wieder dort aufgenommen werden. Sie dient der heimischen Wirtschaft als wichtige Infrastrukturmaßnahme, für deren Ausbau wir uns aktiv einsetzen. 
In diesem Gesamtkomplex muss auch die Prüfung der verkehrlichen Führung auf dem „Inneren Ring“ betrachtet werden. (Steigerung der Leistungsfähigkeit der Straßen Paulinenstraße – Wotanstraße - Behringstraße – Leopoldstraße). 
 
Wir sprechen uns gegen eine Beschneidung des motorisierten Individualverkehrs im städtischen Straßennetz aus. 
 
Kleinere Umgehungsstraßen wie z.B. die Ortsumgehung Vahlhausen werden von uns auch in der Legislaturperiode 2014 bis 2020 unterstützt, um den Bürgern eine Entlastung zu verschaffen. 
Detmolder Straßen, die in einem schlechten Zustand sind, müssen saniert werden. Wir werden die nötigen Mittel hierzu in den Haushalt einstellen. 
 
Die Fahrradfahrer sind wichtige Verkehrsteilnehmer. Wir setzen uns daher für eine weitere Verbesserung des Fahrradwegenetzes in Detmold ein. Das Veloroutenkonzept ist ein wichtiger Baustein in unserem Straßennetz und wird von uns im Zusammenhang eines Gesamtverkehrskonzeptes grundsätzlich unterstützt. 
 
Der Anteil der E-Bike Nutzer wird in den nächsten Jahren steigen. Die Fahrradabstellanlage am Bahnhof, die von uns beantragt wurde, ist ein wichtiges Indiz für fahrradfreundliche CDU- Politik. Konkret setzen wir uns für Ladestationen für E-Bikes am Bahnhof ein. 
 
Wichtig für uns ist jedoch auch, dass der motorisierte Individualverkehr seine in Detmold weiterhin maßgebliche Rolle unter den Verkehrsteilnehmern wahrnimmt und nicht durch Fahrrad und Bus in die Situation des ungeliebten Verkehrsteilnehmers gedrängt wird. 
 
PKW -Parkraum in Detmold muss auch in Zukunft für den Autofahrer bezahlbar sein. 
Eine weitere Ausweisung von bewirtschafteten Parkflächen, außer den beschlossenen lehnen wir ab. Es ist genug. Parkraum in Detmold ist begrenzt. Wir brauchen daher intakte Parkhäuser, diese sind in die Jahre gekommen und mittelfristig wird dort ein erheblicher Investitionsaufwand auf uns zukommen. 
Wir fordern ein Konzept, welches die derzeitige Situation beschreibt und mittelfristig ein bezahlbares und vor Allem ein ausreichendes Parkangebot für den PKW-Verkehr darstellt. Das kann auch den Bau von neuen Parkhäusern bedeuten. 
 
Ein wichtiger Standort für ein neues Parkhaus ist die unbefestigte Fläche am Finanzamt. Hier könnten wir die katastrophale Parksituation am Klinikum beheben und gleichzeitig eine Parkplatzofferte für die Besucher der Innenstadt anbieten, um den Einkaufsstandort Detmold zu stärken. 
Ferner setzen wir uns für die Senkung der Parkgebühren in Verbindung mit der bekannten, attraktiven Bonuskarte ein. 

 
Stadtverkehr 

Wir unterstützen das Stadtbussystem der SVD. 
 
Wir begrüßen es, dass über die diversen Stadtbuslinien heute für den Großteil der Detmolder Bevölkerung eine attraktive Alternative zum Auto angeboten wird. 
 
Es muss aber auch in Zukunft, insbesondere unter dem Aspekt weitere Ortsteile an das Stadtbussystem anzuschließen, eine ausgewogene Kosten-Nutzen Rechnung angestrebt werden. 
 
Wir stehen zu einem attraktiven ÖPNV, halten es aber für wichtig, eine sinnvolle Optimierung zu prüfen und ggf. durchzuführen, ohne die bewährte Leistung für die Fahrgäste einzuschränken. 

 
„Park & Ride“ 

„Park & Ride“ ist für uns ein Thema, um alternativ zum Auto eine weitere Möglichkeit der Mobilität zu gewährleisten. 
 
Die Verbindung mit der Bahn beispielsweise nach Paderborn oder Bielefeld ist in Detmold seitens des schienengebundenen ÖPNV gewährleistet. 
 
Wir setzen uns für eine Parkpalette am Bahnhof ein, wo Bahnnutzer ihr Auto kostenfrei abstellen können. Ein Durchstich am vorhandenen Bahnhofstunnel zum Parkplatz. 
 
Kronenplatz ist eine weitere Verbesserung dieses Systems und wird von uns in der nächsten Legislaturperiode unterstützt. 

 
Korrespondierender Straßen- und Kanalbau 

Wir setzten uns dafür ein, dass auch künftig Straßenbaumaßnahmen mit den Anliegern erst nach Abschluss der Maßnahme abgerechnet werden und nicht, wie von der damaligen Ampelkoalition beschlossen, schon nach der Hälfte der Arbeiten. 

 
Immobilienmanagement 

Wir sind für einen konsequenten Verkauf des fiskalischen Grundbesitzes, also von Gebäuden, die keinem öffentlichen Zweck dienen. 

 
Stadtentwicklung 
 
Wichtige Projekte der Stadtentwicklung, die in der letzten Legislaturperiode von uns gefordert worden sind, wurden auch realisiert. Beispiele hierfür sind: 
  • Realisierung der Erneuerung des Bahnhofvorplatzes mit dem barrierefreien Zustieg in die Busse. 
  • Realisierung des zweiten Bauabschnittes des Friedrichstaler Kanals, der unter massiven Protest von Bündnis 90/ Die Grünen nun endlich auch für die Bürger Detmolds zu einer sichtbaren Verschönerung unseres Stadtbildes beiträgt. 
     
Durch die Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) treiben wir eine zukunftsfähige Stadtentwicklung für unsere Detmolder Bürger voran. Das ISEK-Verfahren ist von Politik und vor Allem durch die Bürgerschaft in einem großen Beteiligungsprozess realisiert worden. Hier spricht die Basis, und deswegen unterstützen wir dieses Verfahren uneingeschränkt. 
 
Schwerpunkte im ISEK-Prozess sind für uns: 
  • Die Aufwertung des öffentlichen Raumes in der Fußgängerzone
  • Förderung des innerstädtischen Wohnens durch Brachflächenaktivierung Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels
  • Sicherstellung eines gleitenden Übergangs der britischen Wohnsiedlungen in eine Folgenutzung
  • Aufwertung des Schlossplatzes und des Kaiser Wilhelm Platzes 
     
Das nördliche Ende der Fußgängerzone wird durch die Ansiedlung attraktiver neuer Einzelhandelsangebote sowie den Neubau des ehemaligen Hertie Warenhauses eine deutliche Aufwertung bekommen. Diese erfolgreiche Maßnahme zur Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels soll auch für den Bereich der südlichen Fußgängerzone fortgesetzt werden. Ziel ist die zeitnahe Reaktivierung der Galerie „Hornsches Tor“ zum attraktiven Einzelhandelsmagneten. 
 
Die Politik hat in Detmold Windvorrangflächen beschlossen. Dies ermöglicht die Errichtung von Windkraftanlagen auf einer konzentrierten Fläche und verhindert die „Verspargelung“ der Landschaft. Der Entwurf des Landesentwicklungsplans der Rot /Grünen - Landesregierung fordert eine weitere Überplanung mit Windenergieanlagen. Wir sagen Nein zu weiteren Anlagen, ausgenommen derer, die bisher auf dem Gebiet unserer Residenzstadt geplant sind. 
 
Wir setzen uns für eine Revitalisierung von Bauland auf Brachflächen ein. Die Innenverdichtung hat für uns Vorrang vor dem Bauen auf der grünen Wiese, um ökologische Potentiale und Flächen für die Landwirtschaft zu schonen. Wenn jedoch die Innenverdichtung zum Beispiel in Bereichen von Industriebrachen nicht möglich ist, muss auch weiterhin eine Baulandmobilisierung im Außenbereich möglich sein. 
 
Wir wollen keine weiteren Vorschriften der Rot-/Grünen-Landesregierung aus Düsseldorf, die die Entwicklung unserer Gewerbetreibenden einschränkt. 
 
Das ist ein Eingriff in die kommunale Hoheit. 
 
Wir setzen uns für eine Vereinfachung von Bebauungsplänen ein. 
 
Außerhalb der historischen Stadt- und Ortskerne und abseits von denkmalgeschützten Gebäuden und Ensembles sollten sich die Vorschriften in Bebauungsplänen auf die zwingenden Vorgaben des Baugesetzbuches beschränken.
 
Bauland ist teuer. Für viele junge Familien mit Kindern ist das Bauen deshalb mittlerweile unerschwinglich geworden. Wir setzen uns deshalb für eine Mobilisierung von Bauland für junge Familien mit Kindern ein.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt sich aktiv als Baulandentwickler für schwer zu vermarktende Grundstücke erklärt, um z.B. Flächen wie das Temdegrundstück endlich einer Nutzung zuzuführen. 
Wir lehnen die Einrichtung eines Nationalparks auf Detmolder Stadtgebiet ab. 

 
Grünpflege 
 
Auf unsere Initiative hin sind die ständigen Problemfelder, Straßenbegleitgrün und gärtnerische Pflege der Kreisverkehre im Detmolder Straßenraum, nun endlich in Angriff genommen worden. 
Nach Erstellung eines Grünlandkatasters, das den Zustand der entsprechenden Flächen feststellt, werden wir uns für eine umgehende Verbesserung der Situation einsetzen. 

 
Friedhöfe
 
Wir setzen uns für einen Friedhofsentwicklungsplan ein, um die Gebühren stabil zu halten. Durch neue Bestattungsformen werden auch in Zukunft auf Ortsteilfriedhöfen Bestattungen möglich sein. Wo gewünscht, unterstützen wir die Bildung von Pflegepatenschaften für ein angemessenes Erscheinungsbild der Friedhöfe. 
 
Wir setzen uns für die Konzeption eines Urnenparks, als zusätzliches naturnahes pflegefreies Grabartenangebot ein. 

 
Kommunalfinanzen 
 
Unsere Haushaltspolitik orientiert sich nach wie vor an dem simplen wie effektiven „Grundsatz“ – Gib nicht mehr Geld aus, als du einnimmst -, d.h. die Ausgabenpolitik in unserer Stadt muss sich an vorhandenen und verfügbaren Einnahmen orientieren. 
 
Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer lehnen wir grundsätzlich ab. 
 
Das politische Handeln wird im Wesentlichen von der Haushaltslage bestimmt. Der Haushaltsplan 2014 weist im Ergebnisplan 198.000.846 € Erträge bei 196.650.498 € Aufwendungen aus. Erstmals seit Einführung des neuen Haushaltsrechtes in NRW (Neues- Kommunales-Finanzmanagement „NKF“) im Jahr 2008 geht der Haushaltsplan im Ergebnisplan von einem positivem Ergebnis aus, das bedeutet wir geben 1.350.348 € weniger aus, als wir einnehmen und das ohne Steuererhöhungen. Eine alte Forderung der CDU „gib nicht mehr aus als du einnimmst“ wird hier erstmals erfüllt. 
 
Die Konjunkturdaten stimmen uns positiv, die Wirtschaft floriert und wir erwarten 55,8 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen. 
 
Die Kassenkredite in Höhe von 14,2 Mio. € (vergleichbar mit einem Dispo-Kredit) sollen planmäßig bis 2016 zurückgezahlt werden. 
 
Am Ende des Haushaltsjahres 2014 haben wir noch rund 160 Mio. € an Investitionskrediten. 
 
Ein wesentlicher Grund für die hohe Verschuldung sind die ständig steigenden Soziallasten. Ohne eine solide und verlässliche Einnahmequelle können wir, die Stadt Detmold, die enorm angestiegenen Ausgaben im Sozialbereich nicht alleine schultern. Hier müssen Bund und Land bei der Aufgabenverteilung mehr eingebunden werden und sich strikt an das Konnexitätsprinzip halten, d.h. „wer die Musik bestellt, bezahlt auch!“ 
 
So stoppen wir die Neuverschuldung und beginnen, unsere Schulden zurückzuzahlen. Damit entstehen für unsere Kinder und Enkel Gestaltungsspielräume für die Zukunft. 
 
Wir setzen uns für sinnvolle Investitionen ein, um die kommunale Infrastruktur auf einem guten Niveau nachhaltig zu erhalten bzw. zu verbessern. 
 
Wir wollen die Interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Kommunen aus haushaltspolitischen Gründen forcieren. Hier erwarten wir noch erhebliche Synergieeffekte. 
 
Gemeinsam erfolgreich für Detmold - CDU