In dieser Ausgabe:
Antrag an den Sozialausschuss, sich mit diesem Inhalt auseinandersetzen.
Die CDU Ratsfraktion Detmold beantragt,
die Ausländerbehörde der Stadt Detmold legt dem Ausschuss für Soziale Angelegenheiten die Veränderungen der rechtlichen Situation dar, die durch die für NRW geltenden Anwendungshinweise des MKFFI vom 25.03.2019 zu § 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) entstanden sind.
Die Verwaltung gibt außerdem einen Überblick über den Personenkreis der Geduldeten im Stadtgebiet und eine Einschätzung zu der voraussichtlichen Anzahl der von dem Erlass profitierenden Menschen ab.
Im Jugendhilfeausschuss hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Ratsfraktion Uwe Wedel bereits angekündigt, dass die CDU Ratsfraktion voraussichtlich einen Antrag über die bauliche Umsetzung einer neuen Kindertageseinrichtung in der ehemaligen Britensiedlung stellen wird: „Die Mitarbeiter der Verwaltung sind schon jetzt mehr als genug beschäftigt. Es kommt bereits jetzt sehr oft zu Fremdvergaben, weil einfach das Personal fehlt.“
"Die nordrhein-westfälische Statistik zu Fahrradunfällen aus 2018 macht uns Sorgen." so Jörg Thelaner, Fraktionsvorsitzender der CDU Ratsfraktion. "Die Zunahme von 11 Prozent bei Fahrrädern und 60 Prozent bei den E-Bikes im Land ist dramatisch."
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