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28.05.2019, 10:27 Uhr

#NRWdirekt: Europawahl | Soziale Marktwirtschaft | Clankriminalität

Liebe CDU-Mitglieder!
 
Wieder liegt eine spannende Plenarwoche im Landtag von Nordrhein-Westfalen hinter uns und die #NRWKoalition ist bei vielen Vorhaben erneut ein gutes Stück voran gekommen.
Bevor ich darauf näher eingehen werde, erlauben Sie mir einen Blick auf die anstehende Europawahl:

Am Sonntag ist Europawahl. Deshalb: Wählen gehen!
 
Europa hat dafür gesorgt, dass wir hier bei uns mitten in Europa eine Phase des Friedens von über 70 Jahren haben. Es wäre fahrlässig, dieses Friedenswerk, das unsere politischen Vorväter und -mütter geschaffen haben, zu gefährden.
 
Diese große Friedensidee ermöglicht es uns, frei durch Europa zu reisen. Wir können arbeiten und leben, wo wir wollen. Unsere Kinder können in Europa studieren.
Wir leben, handeln und gehen friedlich miteinander um. Schlagbäume gehören der Vergangenheit an.
 
Das alles darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Am Sonntag geht es nicht um irgendein Europa. Es geht darum, ob es dieses freie und miteinander kooperierende Europa auch zukünftig noch geben wird. Wollen wir weiterhin auf Zusammenarbeit setzen oder geben wir diesen Prozess auf und setzen wieder auf nationale Egoismen?
 
Deshalb macht es einen Unterschied, wen Sie wählen. Die CDU macht Ihnen ein Angebot für Wohlstand, Sicherheit und Frieden. Bitte sprechen Sie bis Sonntagabend mit Freunden, Bekannten und Verwandten. Überzeugen Sie sie, CDU zu wählen.
 
Hier geht es zu unserem Wahlaufruf (Bitte klicken).
 
 
Soziale Marktwirtschaft
 
Die Soziale Marktwirtschaft ist eine Erfolgsgeschichte in unserem Land, eine wichtige Säule in unserer Demokratie. Sie sichert Arbeitsplätze, schafft Wohlstand und bietet Chancen für einen Aufstieg in der Gesellschaft. Sie hat sich in den letzten Jahrzehnten in Deutschland bewährt. Sie setzt einen Rahmen, innerhalb dessen der Einzelne eigenverantwortlich agieren kann. Die Soziale Marktwirtschaft ist klar jeder staatlichen Wirtschaftspolitik überlegen. Wir müssen sie daher bewahren und klar und eindeutig Tendenzen entgegen treten, die auf Vergesellschaftung und mehr staatliche Lenkung setzen. Als CDU bekennen wir uns eindeutig und unmissverständlich zur Sozialen Marktwirtschaft. .
 
 
Planungssicherheit und Innovationsförderung für unsere Kohlereviere
 
Der Beschluss der Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ durch das Bundeskabinett ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem gelingenden Strukturwandel in unseren Kohlerevieren. Mit den Strukturhilfen schaffen wir Perspektiven für Wohlstand und Beschäftigung nach dem vorzeitigen Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle.
 
Im Rheinischen Revier werden bis 2038 rund 15 Milliarden Euro in Zukunftsprojekte aus den Bereichen Wirtschaft, Forschung und Verkehr fließen. Die Menschen und Unternehmen vor Ort haben nun Gewissheit, dass Leitprojekte wie das Wärmespeicher-Kraftwerk Store-to-power, der Campus Rhein-Erft der TH Köln oder das digitale Mobilitätssystem umgesetzt werden.
 
Auf Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wurden in das Strukturstärkungsgesetz auch solche Standorte aufgenommen, an denen die Steinkohle eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung hat. Daher können auch Hamm, Duisburg, Herne, Gelsenkirchen und der Landkreis Unna mit Hilfen rechnen.
 
Dieser Beschluss bedeutet Planungssicherheit und Innovationsförderung für unsere Kohlereviere und bringt gleichzeitig den Klimaschutz ein gutes Stück voran. Das ist das Ergebnis der erfolgreichen Politik unseres Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Armin Laschet
 
 
Null-Toleranz-Politik bei der Clankriminalität
 
Über 100 auffällige Clans in Nordrhein-Westfalen mit 6.500 Tatverdächtigen, über 14.000 Straftaten seit 2016, das ist die Bilanz des von Innenminister Herbert Reul vorgestellten Lagebildes zur Clankriminalität.
 
Jahrelang wurde die Problematik von der früheren Landesregierung ignoriert und nicht energisch angepackt, mit dem Ergebnis, dass die Macht der Clans stetig gewachsen ist.
 
Nordrhein-Westfalen ist aber kein rechtsfreier Raum. Hier gilt das Gesetz des Staates und nicht das von Clans. Es daher gut und richtig, dass Innenminister Reul sich eine umfassende Übersicht verschafft hat und energisch gegen Parallelstrukturen vorgeht.
 
Diese Null-Toleranz-Politik begrüßen wir als CDU Nordrhein-Westfalen ausdrücklich.
 
 
 
Herzliche Grüße,
 
Ihr

Josef Hovenjürgen
Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen