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11.04.2019, 10:35 Uhr

Bessere Bleiberechte für gut integrierte Geduldete

Antrag an den Sozialausschuss, sich mit diesem Inhalt auseinandersetzen.

Die CDU Ratsfraktion Detmold beantragt,

die Ausländerbehörde der Stadt Detmold legt dem Ausschuss für Soziale Angelegenheiten die Veränderungen der rechtlichen Situation dar, die durch die für NRW geltenden Anwendungshinweise des MKFFI vom 25.03.2019 zu § 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) entstanden sind.

Die Verwaltung gibt außerdem einen Überblick über den Personenkreis der Geduldeten im Stadtgebiet und eine Einschätzung zu der voraussichtlichen Anzahl der von dem Erlass profitierenden Menschen ab.

Begründung:

Gut integrierte Flüchtlinge sind ein Gewinn für die Gesellschaft“. Dieser Satz stammt vom NRW-Integrationsminister Joachim Stamp. Deshalb verbessert Nordrhein-Westfalen die Chancen dieser Menschen und hat dazu einen Anwendungserlass zum Aufenthaltsgesetz verfügt. Wer sich fortwährend integriert hat, dem ermöglicht die Landesregierung nun, mit dem o.a. Erlass eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Mit dem neuen Erlass werden Möglichkeiten dargestellt, die die bundesrechtlichen Regelungen im Aufenthaltsgesetz bereits jetzt schon bieten. Der Erlass konkretisiert nun Entscheidungsspielräume, unter welchen Voraussetzungen die Integrationsleistungen von Geduldeten in NRW für eine Aufenthaltserlaubnis anerkannt werden können. Der Erlass ist das Ergebnis einer intensiven Kommunikation mit den Ausländerbehörden, Bezirksregierungen und kommunalen Spitzenverbänden. Es sind Erfahrungen aus der Praxis eingeflossen.

Standpunkt des Fraktionsvorsitzenden Jörg Thelaner, CDU Detmold

„Wir erwarten, dass dieser Erlass bestimmte Veränderungen mit sich bringt, denn die Realität mit geduldeten Menschen sieht zurzeit noch anders aus“, so Jörg Thelaner, Fraktionsvorsitzender CDU Detmold. Erst am Mittwoch bestätigte bei einem Berufungsprozess das Detmolder Landgericht ein vom Amtsgericht ergangenes Urteil gegen einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe. Dieser hatte aus „Solidarität“ einen zur Abschiebung verurteilten Ghanaer im Ausländeramt zur Flucht verholfen, indem er sich Polizisten in den Weg stellte. „Das ist eine Straftat“, stellte das Gericht klar.Das sehen wir selbstverständlich zum Schutz des Rechtsstaates und zum Schutz der Polizeibeamten genauso. Wir hoffen, dass durch diesen neuen Erlass gleichartige Rechtsbrüche der Vergangenheit angehören.“