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08.11.2018, 15:29 Uhr

Christian Haase, MdB, in Heidenoldendorf

"Was bewegt die große Koalition für Deutschland"

Die Veranstaltung des CDU-Ortsvereins Heidenoldendorf am 30.10.2018 stand ganz im Zeichen der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vortag, nicht mehr für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. Der Ortsverein hatte den heimischen Bundestagsabgeordneten Christian Haase eingeladen, um über die aktuellen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu informieren. Zunächst erwarteten die zahlreich erschienenen Gäste aber natürlich einen Kommentar zur aktuellen Debatte. Auch das ZDF war gekommen, um ein Stimmungsbild der CDU-Basis aufzunehmen.

„Die Performance in Berlin ist schlecht“, leitete Haase seinen Vortrag ein. Öffentlich ausgetragene Streitereien kosteten der Großen Koalition viel Vertrauen. Damit die CDU Volkspartei bleibt, forderte Haase, dass die personelle und inhaltliche Erneuerung, die mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin und Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden begonnen wurde, konsequent fortgesetzt wird. Der Wechsel an der Parteispitze gebe den Weg frei für neue Impulse und auch die Möglichkeit, den Fokus wieder auf Sachthemen zu richten. Die Ausarbeitung des neuen CDU-Grundsatzprogramms ist für den Bundestagsabgeordneten die wichtigere Antwort auf die umfassenden gesellschaftlichen Veränderungen als der personelle Wettstreit um den Parteivorsitz.
 
Auch die Große Koalition in Berlin müsse es schaffen, ihre Sacharbeit in den Vordergrund zu stellen. Christian Haase führte mehrere Vorhaben an, die die Bundesregierung bereits umgesetzt habe, etwa das Baukindergeld, die Abschaffung des Anspruchs auf Familiennachzug, die Entlastung der gesetzlich Krankenversicherten um acht Milliarden Euro pro Jahr und die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Weitere zentrale Gesetzesentwürfe wie die Erhöhung der Mütterrente, die Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung, verbesserte Arbeitsbedingungen in der Pflege und das Gute-Kita-Gesetz seien schon in den Deutschen Bundestag eingebracht worden.
 
„Sie sehen, diese Große Koalition ist nicht untätig“, beendete Christian Haase seinen Vortrag. Er wisse, dass die Stimmung in so mancher Parteiveranstaltung schlecht sei. „Aber glauben Sie mir, bei aller notwendiger Selbstkritik, Miesepeter will keiner wählen. Wir müssen zeigen, dass wir die Partei der Macher sind“, forderte Christian Haase die anwesenden Lokalpolitiker auf, genauso wie die Spitzenpolitiker in Berlin mit Leidenschaft die Zukunft zu gestalten.
Das Thema "Ur-Wahl in der CDU" wurde im Hinblick auf die bevorstehende Wahl zum Parteivorsitz dann noch thematisiert.
Während einige Gäste diese Mitgliederentscheidung befürworten, müssten die Voraussetzungen für eine Mitgliederbefragung erst geprüft werden. Andere Stimmen regten an, zumindest Regionalkonferenzen abzuhalten, weil es mehrere Bewerber um den CDU-Vorsitz gibt.
"Es sei wichtig, dass sich die Kandidaten für den Parteivorsitz den Mitgliedern vorstellten. So können alle Mitglieder die Personen und ihre Ideen besser kennenlernen“, resümierte Jörg Thelaner und bedankte sich für die Ausführungen von  Christian Haase sowie das zahlreiche Erscheinen der Gäste. "Die CDU ist im Aufbruch, und die Mitglieder stehen hinter ihrer Partei. Das hat der heutige Abend mit dem vollen Saal eindrucksvoll gezeigt. So funktioniert Politik." freute sich der Vorsitzende.