Haushaltsrede 2010
1 Steuer und Abgabenerhöhung
2 Kürzung der freiwilligen Zuwendungen für Vereine und Ehrenamt
3 ÖPNV und Parkraumbewirtschaftung
4 Städtische Immobilien (Stadthalle-Hangar 21)
5 Kindergärten und offene Ganztagsschulen
6 Sach- und Personalkosten innerhalb der Verwaltung
7 Zusammenarbeit in alle Richtungen
8 Unterhaltung von freiwilligen und pflichtigen Leistungen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Seit gut zwei Jahren befindet sich Deutschland in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Das unverantwortliche Handeln von Spekulanten und Investoren hat sich negativ auf alle Märkte dieser Welt niedergeschlagen. Auch Deutschland bildet hier keine Ausnahme. Das Ergebnis ist eine wachsende Belastung der Kommunen, die deutlich dramatischer ausfällt als bei Land oder Bund. Die Bundesregierungen, egal welcher Couleur, realisieren allzu oft Sanierungsmaßnahmen auf Kosten der Städte und Gemeinden.
· Im Detmolder Haushalt klafft ein Defizit von rund 16,5 Mio. €.
· Die jährliche Zinslast liegt bei unseren 150 Mio. € Verbindlichkeiten
bei 7 Mio. €.
· Die Gewerbesteuer bricht um knapp 10 Mio. € ein.
· Fast ¼ der gesamten städtischen Ausgaben (ca. 40 Mio. €) wenden wir für Sozialleistungen auf.
Damit ist unsere Ausgleichsrücklage aufgezehrt. Die Allgemeine Rücklage wird um rund 3,3 Mio. € abgebaut, was eine Verringerung von knapp 2,5 % bedeutet. Und wenn wir von einem Aufzehren der Ausgleichsrücklage sprechen, reden wir in Wahrheit über zusätzliche Schulden. Die Ausgleichsrücklage ist nichts anderes als ein definierter Teil des Eigenkapitals nach NKF. Dieses können Kommunen für eine Verschuldung nutzen ohne in die Haushaltssicherung zu gehen.
Die Prognose 2011 sieht viel düsterer aus. Haben wir dann wirklich einen Fehlbetrag von 19 Mio. €, bedeutet das einen Abbau der Allg. Rücklage von 14 %. Ein weiteres, schlechtes Jahr würde dann dazu führen, überhaupt nicht mehr handlungsfähig zu sein. Dieses zu verhindern hat absoluten Vorrang und beeinflusst jede weitere Planung des städtischen Haushaltes für die kommenden Jahre. Um Steuer- und Abgabenerhöhungen kommen wir nicht herum.
Ohne grundsätzliche Änderungen der Finanzverfassung werden wir trotz Steuererhöhungen, Einsparungen und Umstrukturierungen dieses strukturelle Defizit nicht lösen.
Es geht nicht mehr darum was wir uns leisten wollen,
sondern was wir uns leisten können.
Trotzdem ist eine Politik der Sparsamkeit das Gebot der Stunde. Investitionen in der heutigen Zeit, wie z.B. die Sanierung der Stadthalle müssen gut überlegt sein. Ein „Weiter so“ in allen Bereichen darf es nicht geben. Selbstverständlich gehört nun jede Position geprüft. Das Ziel muss sein zu sparen, denn deutliche Einnahmeverbesserungen sind in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Dabei gilt es, die Vielfalt in unserer Stadt zu erhalten und das Miteinander lebenswert zu gestalten. Ohne sozialen Kahlschlag.
Die Ergebnisse der Perspektivkommission im Einzelnen
1 Steuer und Abgabenerhöhung
· Ohne die Erhöhung der Grundsteuer B um 10 %,
· der Gewerbesteuer um 3%
hätten wir keine Chance der Haushaltsicherung zu entkommen. Das gehört auch zur Wahrheit.
Wir stimmen den Steuererhöhungen trotz einiger Vorbehalte für 2010 zu, aber Vorratsbeschlüsse für 2011 sind mit uns nicht zu machen.
Wie wollen wir dem Bürger aber vermitteln, dass wir alles getan haben, um nicht in die Haushaltssicherung zu kommen?
· Erhöhen wir nur?
· Oder sparen wir auch?
Dann müssen wir hier ehrlich sein und den Bürgern sagen: Ja, wir sparen und zwar in allen Bereichen. Das wird auch wehtun. Man wird das Sparen merken.
2 Kürzung der freiwilligen Zuwendungen für Vereine und Ehrenamt
Wir sind mehrheitlich mit den anderen Ratsfraktionen einig, dass die Haushaltssituation eine grundsätzliche Kürzung erfordert. Die Mittel der freiwilligen Zuwendungen für das Ehrenamt werden um 10% abgesenkt. Das war keine leichte Entscheidung, aber die Vereine sind in der Lage, diese 24.000,- € auszugleichen.
Jede weitere Absenkung der städtischen Zuschüsse für Vereine und Verbände würde das Ehrenamt aber hart treffen. Unzählige Helferinnen und Helfer wären in ihrer uneigennützigen Arbeit benachteiligt. Gerade das Ehrenamt mit seinen nicht hoch genug einzuschätzenden Leistungen für unsere Stadt muss gestützt werden. Die Folgekosten, gerade im Sozialbereich, wären unüberschaubar und durch uns überhaupt nicht zu stemmen.
In diesem Zusammenhang sei noch einmal der Bau des Kunstrasenplatzes in Jerxen-Orbke erwähnt. Natürlich sind 650.000,-€ eine Menge Geld. Bei einer Nutzungszeit von 25 Jahren können nun jeden Tag Schul- und Kindergartenkinder, Freizeit- und Vereinssportler diesen Platz nutzen.
Das Geld ist für uns hervorragend angelegt!
3 ÖPNV und Parkraumbewirtschaftung
Unser ÖPNV ist hervorragend aufgestellt. Die Linie 701 fährt im Fünfzehnminutentakt die Haltestellen an. Im Detmolder Westen fahren gleich mehrere Buslinien dieselben Straßen. Außerhalb der Spitzenzeiten sind die Busse höchstens zur Hälfte besetzt. Der Bürger genießt diese Vorzüge und Detmold zeigt sich als lebenswerte Stadt. Die Fahrtickets der SVD sind allerdings hoch subventioniert und gäbe es da nicht die Gelder von den Stadtwerken und steuerliche Vorteile durch sogenannte Querverbunde: Der Fahrpreis wäre um ein Vielfaches höher! Können wir uns den Luxus leisten, alle 15 Minuten in den Bus zu steigen oder reichen da nicht auch alle 20 Minuten aus? Der ÖPNV-Nutzer wird es verstehen, wenn man ihm die Wahrheit sagt. Im Übrigen, zu Spitzenzeiten werden eh „Verstärkerbusse“ eingesetzt. Darum sollten nur so viele Busse fahren, wie Fahrgäste auch da sind!
Das ehemalige Sozialticket ist auf günstigem Niveau geblieben. Das war für uns wichtig und deshalb haben wir die Preiserhöhung mitgemacht.
Wir haben gleichzeitig auch die Preiserhöhung, die Ausweitung und die Verlängerung der Zeiten bei unseren Parkflächen mitgetragen. Unsere Parkgebühren sind immer noch auf niedrigem Niveau. Aber auch hier gibt es Verlierer. Das sind Gewerbetreibende mit ihren Büros, die auf ihr Auto angewiesen sind bzw. die dort so oder so schon kaum Parkräume für ihre Kunden vorhalten konnten.
Allerdings, die Fahrt mit dem Auto ins Zentrum ist teurer als das Parken dort.
4 Städtische Immobilien (Stadthalle-Hangar 21)
Natürlich gehört auch zur Wahrheit, dass wir spätestens 2011,
· 1,4 Mio. € in die Stadthalle stecken. Das ist der Einstieg einer Komplettsanierung die voraussichtlich 6,5 Mio. € kostet.
Kann man das sparen nennen?
Wir stimmen dem nur zu, weil wir im Vorfeld vereinbaren, dass wir uns von defizitären Gebäuden trennen. Wir hätten uns auch den „Hangar 21“ als neue Stadthalle vorstellen können. Sicherlich wäre dies auch ein Impuls für die leer stehenden Gebäuden in diesem Bereich gewesen. Aber mit der kleineren Halle, mitten im Herzen der Stadt, können wir gut leben. Entscheidend war aber, dass wir mit der Renovierung der Stadthalle gleichzeitig den Verkauf des Hangars 21 verabschieden. Jede Halle benötigt rund 270.000,- € städtisches Kapital.
Das wollen wir nicht mehr!
Wir sind der Auffassung, dass die Stadthalle nach einer grundlegenden Renovierung ein wichtiger Standort für die Kulturstadt Detmold ist. Aber es gibt noch weitere städtische Immobilien, von denen wir uns verabschieden müssen. Das Bauen von neuen Immobilien muss ebenfalls gut überlegt sein. Wir haben in der Perspektivkommission den Neubau eines Jugendtreffs für 460.000,- € in Heidenoldendorf in Frage gestellt.
Das passt bei klammen Kassen nicht in die Zeit.
So wichtig wie die Jugendarbeit gerade in Heidenoldendorf ist. Wir dürfen nicht über das Ziel hinaus schießen. Wir haben in direkter Nachbarschaft die Hauptschule. Mit dem Konjunkturpaket sanierten wir die Schule von Grund auf. Erst letztes Jahr eröffneten wir dort eine Mensa. Die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2011/2012 belaufen sich nur auf 19 Schüler/Innen. Hier sehen wir genügend Raumflächen, um ein Jugendzentrum zu integrieren. Denn viele der Schüler, die dort ganztags die Schule besuchen, sind auch die Besucher des Styles. Wir sehen nicht nur die räumliche Bindung an die Schule. Wir schlagen weiter vor, auch die pädagogischen Kräfte des JZ, ganzheitlich mit in die Schule einzubinden.
Wir sehen das als eine große Chance, von der beide Seiten profitieren.
5 Kindergärten und offene Ganztagsschulen
Der Ausbau der OGS, die Ausstattung der Kindergärten genießt bei uns oberste Priorität und ist für uns kein Sparthema. Leider vergessen Bund und Land in ihre guten Projekte zu finanzieren.
Sollen wir deshalb damit aufhören?!
Die Kindergarten- und OGS Beiträge sind bis 25.000,- € Einkommen frei. Das ist richtig und eine gemeinsame Entscheidung: Genauso wie die Erhöhung der Höchstgrenze auf 90.000,- €. Wir lösen das Stufenmodell mit der gerechteren, linearen Erhöhung ab. Wir wissen, dass Facharbeiter, Sachbearbeiter, Beamte und auch Selbständige mit jeder Gebührensteigerung, jeder Steuererhöhung oder jeder Mehrzahlung zu den Verlierern gehören. Wir meinen aber, dass gerade im Kinder- und Jugendbereich das soziale Miteinander überwiegt.
Am Rande sei erwähnt, dass unserer Meinung nach die Kosten der Kitas, unabhängig vom Träger, sich mit denen anderer Kommunen auf einem gleichen Niveau bewegen sollten.
6 Sach- und Personalkosten innerhalb der Verwaltung
Wie bereits erwähnt, müssen alle Haushaltsansätze kritisch überprüft werden. Das gilt natürlich auch oder gerade für Kosten innerhalb der Stadtverwaltung. Die Verwaltung muss ihren Beitrag für Einsparungen leisten. Herr Benkmann hat die 1,6 Mio. € Zielvorgabe der Perspektivkommission für 2010 erreicht. Das war sicherlich nicht ganz so einfach, wie wir uns das vorstellen. Dennoch erwarten wir weiter von der Verwaltung konstruktive Aussagen wie im Personalbereich in Zukunft weiter gespart wird. Herr BM Heller ist bereit noch einmal zehn Stellen bis Ende 2011 einzusparen. Das ist ein Anfang. Wir erwarten dennoch mittel- bis langfristig einen sozialverträglichen Abbau von Stellen, ohne Kündigungen, der z.B. durch Absenkungen von Standards in einigen Bereichen erreicht werden kann. Und zwar da, wo es für den Bürger zumutbar ist.
Weniger Personal bedeutet weniger Sachkosten.
7 Zusammenarbeit in alle Richtungen
Wir setzen in Zukunft auf ein verstärktes Zusammenarbeiten im interkommunalen Bereich. Der Verwaltungsvorstand arbeitet bereits im Finanzbereich mit der Stadt Lemgo zusammen. Gut so. Dieses gilt es, weiter zu schreiben. Hier wird es Ihre Aufgabe sein, Herr Heller, uns Vorschläge zu unterbreiten. Auch die Privatisierung einzelner Bereiche halten wir für diskutabel. Interkommunale Zusammenarbeit ist unproblematisch, wo der Bürger es gar nicht mitbekommt.
Wir hoffen hier auf Phantasie und Gestaltungsfreude der Verwaltung.
8 Unterhaltung von freiwilligen und pflichtigen Leistungen
Es gibt weitere unangenehme Themen, die allerdings in Ruhe angegangen werden müssen. Unserer Meinung nach hätten diese Positionen auch auf der Liste der „Perspektivkommission“ stehen müssen. Wir hatten das Gefühl, dass die Verwaltung genaue Vorstellungen in die Gespräche mit einbrachte, wie man die Einnahmeseiten verbessern kann, aber über pflichtige und freiwillige Standards war da anfänglich nur wenig die Rede.
Das hat sich nach unserer Auffassung geändert.
Die strategische Bedeutung aller Haushaltspositionen müssen nach Finanzbedarf, nach Wichtigkeit und nach Beeinflussung analysiert werden. Wir müssen nun im Vorfeld Schwerpunkte festlegen und wir müssen entscheiden, welche Summe wir denn überhaupt einsparen wollen. Alle anderen Ziele müssen sich dem Haushaltsausgleich unterordnen. Die Verwaltung muss jetzt jeden einzelnen Vertrag prüfen:
· Wir müssen das Kerngeschäft der Stadt beachten.
· Rechnen sich der Aufwand und das Ergebnis?
· Was ist vertraglich und was ist gesetzlich festgelegt?
· Wo ist der Spielraum auch bei den Pflichtleistungen?
· Überschüsse müssen zur Schuldenreduzierung genutzt werden.
· Wir müssen uns die Zeit nehmen, Position für Position, Stelle für Stelle zu beleuchten, um der Schuldenfalle zu entkommen.
· Wir glauben, dass Verwaltung und Politik ernsthaft interessiert sind, ein langfristiges Paket für die Zukunft zu schnüren. Da müssen wir über alle Dinge reden, die bis jetzt zu kurz gekommen sind:
· Musikschule, Bücherei, VHS, Gilde aber auch Freibäder mit Aqualip, um nur einige zu nennen.
· Für uns geht die Arbeit jetzt erst richtig los, aber wir benötigen aussagekräftige Informationen!
Wir sind der festen Überzeugung, dass es uns gelingt, danach in Detmold immer noch ideale Bedingungen für Jung und Alt vorhalten zu können.
Wir stimmen unter diesen Voraussetzungen dem Haushalt zu!
und sehen das als Vertrauensvorschuss gegenüber der Verwaltung. Dieser gilt auch der Dank, dass viele Mitarbeiter wahrscheinlich über das normale Maß hinaus an diesem Haushalt mitgearbeitet haben.
Ich danke auch den Mitgliedern der anderen Fraktionen für die meist angenehme Atmosphäre in den Sitzungen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Jörg Thelaner
Fraktionsvorsitzender der
CDU-Ratsfraktion Detmold
Lange Str. 71
32756 Detmold
Thelaner@web.de
0171/7121216
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